Wie positionieren Sie sich zur Aufnahme weiterer Geflüchteter und Schutzbedürftiger? Würden Sie Städten, die sagen #wirhabenplatz, die Aufnahme ermöglichen wollen?
Sehr geehrte*r J. Philipp,
vielen Dank für diese so wichtige Frage! In Afghanistan erleben wir zur Zeit, wohin die fehlgeleitete Abschottungspolitik der Bundesregierung führt: Dazu, dass im Zweifel lieber Menschenleben riskiert werden statt sich im Wahlkampf für Menschlichkeit einzusetzen. Ich setze mich für die Aufnahme von Geflüchteten mit einer europäischen Verteilung ein. Kommunen, die aufnehmen wollen, sollen dazu auch die Möglichkeit bekommen. Es ist großartig, dass so viele Städte den inhumanen Zuständen an Europas Toren den Kampf ansagen!
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.