Finden Sie es nicht ein Armutszeugnis, dass die Ampelkoalition keine Impfpflicht durchsetzen konnte trotz einer entsprechenden Mehrheit in der Bevölkerung?
Ich bin sehr besorgt und enttäuscht
Sehr geehrte Frau K.,
ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus vertretbar und sinnvoll ist, ist eine seit langem debattierte und schwierige Frage. Deswegen wurde die Abstimmung darüber im Plenum des Bundestages am vergangenen Donnerstag einer Gewissensentscheidung und nicht der Fraktionsdisziplin unterstellt. Dies geschieht zwar selten, ist aber keinesfalls unüblich und ein hohes demokratisches Gut. Deswegen empfinde ich das Verfahren nicht als Armutszeugnis, sondern als gelebte Demokratie. Alle Fraktionen außer der Union und der AfD haben über ihre Grenzen hinaus gemeinsam debattiert, Kompromisse gesucht und um Lösungen gerungen. Und so trafen letztlich eine Vielzahl von Abgeordneten – darunter auch ich – eine individuelle Entscheidung nach ihrem eigenen Gewissen.
Es ist meine Überzeugung, dass es für alle diejenigen, die sich aus medizinischer Sicht unbedenklich impfen lassen können, eine moralische Pflicht ist, dies zu tun. Um mehr Menschen, dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen, könnte auch ein Impfbonus ein sinnvolles Mittel sein. Die am 6. Februar eingeführte und inzwischen wieder ausgesetzte Impfpflicht in Österreich hingegen hat beispielsweise lediglich zur Erhöhung der Quote der Erstimpfungen um 0,3% geführt. Sie hat also leider nicht maßgeblich zur Schließung der Impflücke beigetragen.
Freundliche Grüße
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
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Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
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Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.