Matthias Zimmer

(...) Die IAPC stuft die Stoffe nach ihrem theoretischen Gefährdungspotenzial ein, trifft aber über das reale Risiko und der Menge, ab der eine Gesundheitsgefährdung besteht, keine Aussage. Neben Glyphosat wird auch Mate-Tee in dieselbe Kategorie eingestuft, während Alkohol und Sonnenlicht in die höchste Kategorie fallen. Das Bundesamt für Risikobewertung kommt bei seiner Neubewertung zu dem Schluss, dass bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit bestehe und steht damit im Einklang mit vielen anderen nationalen sowie internationalen Bewertungsbehörden. (...)

(...) Diese Möglichkeit der unabhängigen und selbständigen Organisation trägt dazu bei, dass ihre Glaubensmitglieder sich hier zu Hause fühlen und ihren eigenen Weg inmitten unserer Gesellschaft finden können. Die Bundesregierung unterstützt dies, indem sie zum Beispiel vier Lehrstühle für islamische Theologie in Deutschland fördert, an denen die hier in Deutschland aufgewachsenen Studenten in deutscher Sprache studieren und es verstehen, die religiösen Grundsätze mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen. (...)

Sehr geehrter Herr Brandner,

(...) wie Sie vielleicht gehört haben, hat die Bundesarbeitsministerin den Gesetzentwurf noch einmal überarbeitet. Die neue Fassung des § 611a BGB geht auf einen Vorschlag der Arbeitsrichter zurück. Damit sind die wesentlichen Einwände gegen die zunächst vorgeschlagene Fassung erledigt. (...)

(...) darüber wird auf europäischer Ebene diskutiert, auch, um die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Staaten zu harmonisieren. Ich will das Argument der Austrocknung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, das einer solchen Obergrenze auch zugrunde liegt, nicht kleinreden. Ich bin mir aber persönlich nicht sicher, ob die bestehenden Regelungen des Geldwäschegesetzes, die ab einer Obergrenze von 15 Tausend Euro besondere Sorgfaltspflichten vorschreiben, ausreichend sind. (...)

(...) Derzeit arbeiten wir nun an einem Gesetzentwurf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen - und werden nochmals beim Instrument der Arbeitnehmerüberlassung nachjustieren. Sie sehen, wir sind ganz und gar nicht untätig. (...)