Frage an Matthias Zimmer von Claudius E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies stellt eine allgemeine Anfrage zur aktuellen Politik dar.
Zunächst einmal möchte ich auf die Abstimmung zur Verhinderung der Neuzulassung von Glyphosat eingehen.
Dort hat die Mehrheit der Politiker dagegen gestimmt. Bedeutet dies, dass die Neuzulassung erfolgt?
Generell ist es ja erst einmal fragwürdig, dieses Produkt weiter zuzulassen, da es ja anscheinend berechtigte Zweifel und Warnungen gibt. Deshalb meine Frage: Sind sie für eine Neuzulassung?
Wenn ja, würden mich die Gründe interessieren. Außerdem wüsste ich gerne, warum die Zulassung direkt einen Zeitraum von 15 Jahren vorsieht. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassung in diesem Zeitraum zu widerrufen, sollten neue Erkenntnisse bekannt werden oder man es sich anders überlegen? Es wäre schade, wenn sich etwas, wie bei dem Atomausstieg wiederholen würde, wo nun Unternehmen klagen können.
Weiterhin würde mich die Glaubwürdigkeit der bei der Entscheidung zu Rate gezogenen Studien interessieren. Generell hätte ich nämlich auf dem Gebiet eher eine Politik nach dem Motto "Erst, wenn bewiesen ist, dass das Produkt keine Schäden hervorruft wird es zugelassen". Im Moment scheint es eher nach dem Motto "Das Produkt wird solange zugelassen, bis bewiesen ist, dass es Schäden hervorruft" zu gehen, was ich für nicht gerade verbraucherfreundlich halte.
Eine weitere Frage betrifft die aktuell mal wieder in den Medien aufgegriffene "Schere zwischen Arm und Reich", die weiter auseinander geht.
Ist das in Ihrem Interesse? Wenn ja, warum?
Wenn nein, was beabsichtigen Sie konkret dagegen zu unternehmen und bis wann erhoffen Sie sich erste Besserungen auf dem Gebiet?
Auch würde mich Interessieren, was Ihr Ziel auf dem Gebiet ist, also z.B. nur zu verhindern, dass die Unterschiede größer werden, oder diese auch abzubauen. Also was ihre Idealvorstellung ist.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Claudius Ellsel
Sehr geehrter Herr Ellsel,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Neuzulassung von Glyphosat und der Schere zwischen Arm und Reich.
Die endgültige Entscheidung über die weitere Zulassung wird auf der europäischen Ebene getroffen. Die erste Genehmigung erteilt die EU für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren, die Erneuerung dieser darf höchstens für 15 Jahre erfolgen. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unterliegt sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union strengsten Auflagen. Diese durchlaufen im Rahmen des Zulassungsverfahrens intensive Prüfungen.
Der Wirkstoff Glyphosat ist seit 40 Jahren in Deutschland zugelassen. Die aktuelle Diskussion über den Wirkstoff bezieht sich auf deren Einstufung als wahrscheinlich krebserzeugend, durch die „Internationale Agentur für Krebsforschung“ (IAPC). Die IAPC stuft die Stoffe nach ihrem theoretischen Gefährdungspotenzial ein, trifft aber über das reale Risiko und der Menge, ab der eine Gesundheitsgefährdung besteht, keine Aussage. Neben Glyphosat wird auch Mate-Tee in dieselbe Kategorie eingestuft, während Alkohol und Sonnenlicht in die höchste Kategorie fallen. Das Bundesamt für Risikobewertung kommt bei seiner Neubewertung zu dem Schluss, dass bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit bestehe und steht damit im Einklang mit vielen anderen nationalen sowie internationalen Bewertungsbehörden.
Die Abgeordneten der CDU/CSU treffen auch in dieser Angelegenheit, im Sinne der europäischen und nationalen Gesetze, eine auf wissenschaftlichen Fakten basierende Entscheidung. Schaufensteranträge und Panikmache sind hier fehl am Platze.
In Bezug auf Ihre zweite Frage, gehe ich grundsätzlich davon aus, dass meine Kollegen aller Fraktionen bestrebt sind, die Bedingungen für alle in Deutschland lebenden Menschen zu verbessern. Hier führen natürlich je nach Ansicht unterschiedliche Wege zum Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
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