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Matthias Zimmer
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Frage von Anatol H. •

Frage an Matthias Zimmer von Anatol H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zimmer,

die Bundesregierung erwägt z.Z. eine Obergrenze auf Bargeldzahlungen einzuführen, angeblich um Kriminalität und Schwarzarbeit zu erschweren. Bisher findet sich aber kein namhafter Fachmann, der dies für sinnvoll hält. Selbst der Deutsche Richterbund, in dem auch die Mehrzahl der deutschen Staatsanwälte vertreten ist, sieht eine solche Obergrenze nicht als zielführend.

Aus diesen Gründen würde ich gerne Ihre Position zu dem o.g. Vorhaben erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
A. Henze

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Henze,

darüber wird auf europäischer Ebene diskutiert, auch, um die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Staaten zu harmonisieren. Ich will das Argument der Austrocknung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, das einer solchen Obergrenze auch zugrunde liegt, nicht kleinreden. Ich bin mir aber persönlich nicht sicher, ob die bestehenden Regelungen des Geldwäschegesetzes, die ab einer Obergrenze von 15 Tausend Euro besondere Sorgfaltspflichten vorschreiben, ausreichend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer