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Matthias Zimmer
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Frage von Jens B. •

Frage an Matthias Zimmer von Jens B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Zimmer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe gerade im Internet nach der von Ihnen genannten neuen Fassung des Gesetzentwurfs von §611 BGB gesucht, konnnte aber nichts finden.

Meine Frage bezog sich auf den Stand des Gesetzentwurfs, der z.B. auf dieser Seite hier kommentiert ist:
https://www.4freelance.de/blog/gefaehrdung-des-modells-freelancer-durch-den-referentenentwurf-zu-%C2%A7611a-bgb/

Falls es einen aktuelleren Stand gibt, dann wäre ich Ihnen für einen Quellenverweis dankbar, damit ich mir selber ein Bild machen kann.

Vielen Dank & viele Grüße,
Jens Brandner

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Brandner,

uns liegt der geänderte Referentenentwurf nicht vor. Die Details zu den Änderungen sind wohl wider den Absprachen an einige Gazetten durchgestochen worden. Erst nach der Kabinettsbefassung (Termin steht m.W. noch nicht fest) wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der auch uns für das parlamentarische Verfahren zugeleitet wird.

Freundliche Grüße

Matthias Zimmer