Matthias W. Birkwald MdB
(...) Ihre Empörung über die unsoziale Zwei-Klassen-Medizin, die von der Bundesregierung nach Kräften gefördert wird, teile ich ausdrücklich. Und sie haben auch Recht, wenn Sie schreiben, dass Arztpraxen und Krankenhäuser dafür da sein sollten, allen Menschen zu helfen und nicht in erster Linie zum Gewinn machen. (...)
(...) die Diskussion zur Frage des bedingungslosen Grundeinkommens ist in meiner Partei DIE LINKE noch nicht abgeschlossen, und die Notwendigkeit zur Fortsetzung dieser kontroversen Diskussion haben wir auch in unserem Bundestagswahlprogramm und im Oktober 2011 auch im Grundsatzprogramm der LINKEN ausdrücklich festgeschrieben: „Teile der LINKEN vertreten das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. (...)
(...) in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich mit meiner Bundestagsfraktion Die LINKE wiederholt dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung endlich den seit der Annahme der UN-Resolution 1325 im Jahre 2000 überfälligen Nationalen Aktionsplan vorlegt. (...) Weiterhin hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt nicht einen Cent für die Umsetzung des Aktionsplanes vorgesehen, und weiterhin fehlen die von der LINKEN und den anderen Oppositionsparteien und dem 2003 zur Umsetzung der Resolution in Deutschland gegründeten Frauensicherheitsrat geforderten klaren Kriterien und Verfahren für eine regelmäßige Überwachung und Evaluierung. (...)
(...) An diesem Ziel gemessen kann ich mich allerdings mit ihrem kommunalpolitischen Vorschlag eines Parkverbotes für private PKW in der Stadt auch dann nicht anfreunden, wenn Sie damit, wie die Formulierung von der mittelalterlichen Enge andeutet, nur die Innenstadt innerhalb der Ringe und nicht das ganze Stadtgebiet meinen sollten. (...)