Matthias W. Birkwald

(...) Nach unserer Kenntnis plant die Bundesregierung auch zum Thema weiterer Lockerungen, zum Beispiel der Zulassung von Zuschauer*innen bei Sportveranstaltungen, keine einheitlichen Regelungen oder Abstimmungen mit den Ländern. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht! Auch wir LINKEN unterstützen die Einführung einer Mobilitätsprämie, denn diese unterstützt den Umstieg auf klimafreundliche Fortbewegung. (...)

(...) DIE LINKE geht hier deutlich weiter, als Sie es wünschen. Wir haben uns im Parlament dafür eingesetzt, dass es für die Dauer der Covid-19-Krise einen 200 Euro-Corona-Aufschlag auf Hartz IV und die Altersgrundsicherung sowie alle anderen existenzsichernden Sozialleistungen geben möge. (...)

(...) Wir favorisieren hier den Ansatz "health in all policies", also Gesundheitsförderung als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen. (...) 

(...) Wir LINKEN fordern, diese sinnvolle Regelung jetzt auf alle Beschäftigten auszudehnen. (...)

(...) Diese Regelung besagt , dass die Telemedienanbieter nicht dazu berechtigt sind Betroffene von der Übermittlung der Daten an die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. (...)