Matthias W. Birkwald

(...) Generell möchte ich anmerken, dass DIE LINKE für eine Solidarische Krankenversicherung ("Bürgerversicherung") streitet, in der alle Menschen versichert sein sollen und in die alle Einkommensarten einbezogen werden sollen. Alle, auch die heute privat Versicherten, sollen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren, sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung einzahlen. (...)

(...) Denn auch im Kfz-Bereich müssen wir mittelfristig zu einer vollständigen Dekarbonisierung der Antriebe kommen, was unserer Auffassung nach im Wesentlichen auf eine Elektrifizierung des individuellen motorisierten Straßenverkehrs hinauslaufen wird, der im Übrigen deutlich reduziert werden muss. Zum anderen wird Autogas auch nach 2022 noch - mit dann vollem Steuersatz - im Vergleich zu Benzin oder Diesel steuerlich bevorteilt sein, da die Energiesteuer für letztere deutlich höher ist als die Energiesteuer auf Flüssiggase. Ferner sind die Rohstoffkosten von Propan und Butan geringer als die von Benzin und Diesel. (...)

(...) Bei der sog. HOGESA-Demonstration im Oktober 2014 war auch in unserer Heimatstadt Köln die Polizei leider nicht in der Lage, rechte Gewalt zu stoppen. (...)

(...) Umgekehrt gilt bei Rentenbezug, dass hohe Renten auch hohe Rentenirtschaftliche Leistungsfähigkeit beinhalten und dementsprechend wie alle anderen Einkünfte und Bezüge besteuert werden sollten. Durch unser Steuerkonzept (u.a. (...)

(...) Das Ziel, den Lebensstandard im Alter zu sichern, wurde so in den vergangenen 15 Jahren systematisch zerstört. Und zwar mit Hilfe der Beitragssatzbegrenzung und den drei Kürzungsfaktoren: dem Nachhaltigkeitsfaktor, dem Nachholfaktor und dem sogenannten Riesterfaktor. (...)

Liebe Frau Simon,

zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich aufgrund der hohen Termindichte und Arbeitsbelastung in der vergangenen Woche erst heute dazu komme, auf Ihre Anfrage zu antworten.