Matthias W. Birkwald MdB
(...) Mit der Anfrage „Welche Gefahren gehen vom Straßenbauprojekt in der Leverkusener Dhünnaue aus“ fordert DIE LINKE im Bundestag Antworten der Bundesregierung ein, über die wir die Öffentlichkeit und gerne auch Sie persönlich umfassend informieren werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und das Lob. Mit Ihrem Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung von Neu- und Bestandsrenten eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, haben Sie recht. Leider argumentiert das Bundesverfassungsgericht aber regelmäßig bei Stichtagsregelungen wie folgt: "Eine Verletzung von Art. (...)
(...) Es tut mir leid, dass wir als Opposition im Moment keine günstigere Antwort geben können. DIE LINKE wird aber auch weiterhin alles dafür tun, dass die Leistungen aus der Erwerbsminderungsrente endlich auch für die Bestandsrentner*innen spürbar verbessert werden. Wir werden das auch in der kommenden parlamentarischen Auseinandersetzung deutlich zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Praktiker empfehlen Betroffenen, dem Täter Grenzen zu setzen, soweit es ihnen möglich ist und sie sich in der dazu notwendigen seelischen Verfassung befinden. Es gilt als außerordentlich wichtig, dass das Opfer dem Mobber frühestmöglich ein klares „Stopp!“ signalisiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Warum Sie nicht in der Lage sind, meine "direkte" Emailadresse zu finden, kann ich Ihnen leider nicht beantworten, denn ein Geheimnis ist sie sicher nicht. Sie ist für Alle jederzeit öffentlich zugänglich: (...)
(...) Generell möchte ich anmerken, dass DIE LINKE für eine Solidarische Krankenversicherung ("Bürgerversicherung") streitet, in der alle Menschen versichert sein sollen und in die alle Einkommensarten einbezogen werden sollen. Alle, auch die heute privat Versicherten, sollen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren, sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung einzahlen. (...)
