Wie werden Sie argumentieren, um die Langstreckentiertransporte im kommenden Jahr endlich zu verbieten?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte um Verständnis, dass ich diese als Renten- und Sozialpolitiker nicht mit derselben Detailkenntnis beantworten kann, wie Sie es bei einer Frage aus meinem eigenen Arbeitsgebiet erwarten könnten.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen bereits seit Jahren, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen und zu erreichen, dass diese so gut wie möglich mit Rücksicht auf das Wohl der Tiere organisiert werden. Bereits in der 17. Wahlperiode, vor mittlerweile 13 Jahren, stellte die damalige Linksfraktion im Bundestag den Antrag „Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern“, der leider von der damaligen schwarz-gelben Bundestagsmehrheit (bei Zustimmung der Bündnisgrünen und Enthaltung der SPD) abgelehnt wurde. Seine Kernforderung erscheint nach wie vor aktuell: „Tiertransporte über längere Strecken sind für die betroffenen Tiere eine Tortur. Tiertransporte sind oft mit extremer Enge in den Fahrzeugen, Luftmangel, ungünstigen Temperaturen, Hunger, Durst und Schmerzen verbunden. Die derzeitigen Regelungen zu Tiertransporten entsprechen weder dem Tierschutzgesetz noch dem Tierschutz als Staatsziel mit Verfassungsrang.“ Diesen Antrag können Sie gerne unter
https://dserver.bundestag.de/btd/17/069/1706913.pdf
nachlesen.
Meine damalige Fraktionskollegin Kirsten Tackmann, als Tierärztin sehr nah an der Materie, legte in ihrer Bundestagsrede vom 18. Januar 2018 nochmals den Finger in die Wunde der unzureichenden Regulierung der Tiertransporte. Die langen Fahrtwege, unter denen die Tiere litten, verdankten sich ihr zufolge den Exportstrategien deutscher und europäischer Schlachtkonzerne, die zusammen mit einem Konzentrationsprozess in der Fleischindustrie zu immer größeren Fahrtwegen führten. Die Exportstrategie, so kritisierte Tackmann, „hat fatale Folgen: vor unserer Haustür, weil hier Tierbestände gehalten werden, die zur Versorgung gar nicht gebraucht werden, aber die Gewässer und Grundwässer belasten, in viehdichten Regionen übrigens auch die Böden. In den Importländern werden lokale Strukturen zerstört, weil sie im unfairen Handel nicht bestehen können.“
Dies müsse grundsätzlich angegangen und die regionale Schlachtung und Verarbeitung als Ziel angestrebt werden. Tackmann verwies auch auf Vollzugsdefizite, die Fachleute der Politik kritisch gemeldet hatten, „zum Beispiel weil es an Personal in den Veterinärämtern fehlt, weil bundeseinheitliche Befundkataloge fehlen, weil ungeklärte Zuständigkeiten vorliegen, Verstöße strafrechtlich nicht verfolgt werden und Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht die nötigen Fachkenntnisse haben, um in der Sache richtig zu entscheiden“. Tackmanns damalige Rede können Sie unter
nachlesen oder anschauen.
Die damaligen Gründe sind leider größtenteils nach wie vor gültig und nicht zuletzt ist die Politik es den Tieren und den Menschen durch das grundgesetzliche Tierschutzgebot und einschlägige Gerichtsurteile schuldig.
Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist allerdings ein langwieriger Prozess ist, der nicht mit einem einzelnen Gesetz abgeschlossen werden kann. Die Erwerbstätigenversicherung muss vielmehr über einen längeren Zeitraum realisiert werden, in dem für die neu miteinzubeziehenden Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben (Vertrauensschutz) mögen.