Guten Tag Herr Birkwald! Wie Ernst ist es der Linken mit dem bedingungslosen Bürgergeld?
Sehr geehrter Herr Birkwald,
ich bin eine Verfechterin des "bedingungslosen Bürgergeldes". Meiner Meinung nach würde unsere Gesellschaft davon profitieren.
Gibt es eine Arbeitsgruppe der Linken die sich damit beschäftigt?
Welches Modell des Bürgergeldes präferiert die Linke? Gibt es eine einheitliche Haltung der Linken dazu?
Fragt sich Edeltraud aus Köln
Sehr geehrter Frau Stecher-Breckner,
wie Sie sicherlich wissen, tritt DIE LINKE - und trete auch ich selbst- für gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente ein. Um allen Menschen ein armutsfreies Leben zu ermöglichen, streite ich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von aktuell 13 Euro, eine Kindergrundsicherung, eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung und als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE vor allem für eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von derzeit 1.200 Euro netto. Konkret am Beispiel der Solidarischen Mindestrente bedeutet das: Wer bisher 800 Euro Rente, 50 Euro Riester und 100 Euro Betriebsrente hatte, erhielte nach unserem Konzept noch einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro, um auf die 1200 Euro zu kommen, wenn er oder sie weniger als rund 70.000 Euro Vermögen hat.
Dies ist aktuell die Mehrheitsposition meiner Partei und meiner Fraktion. Schon lange gab und gibt es in der LINKEN aber eine respektierte Minderheit, die die Forderung nach einem sogernannten Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vertritt. Weil das BGE innerparteilich also umstritten bleibt, hat DIE LINKE folgenden Beschluss gefasst, der sich sogar in unserem aktuellen Wahlprogramm findet: "Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern." (S. 28)
Eine meiner Hauptkritiken am bedingungslosen Grundeinkommen lautet, dass so Geld mit der Gießkanne verteilt wird anstatt Unterstützung dort zu leisten, wo sie dringend notwendig ist.
Auf meiner Website finden Sie eine sehr informative Broschüre, die sich kritisch mit den Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder einem Bürgergeld auseinandersetzt:
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Matthias W. Birkwald MdB
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.