Frage an Matthias W. Birkwald von Daniel S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Stark,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung. Da ich mich hauptsächlich Themen aus dem Bereich Arbeit und Soziales widme, allen voran der Rentenpolitik, waren bzgl. Ihrer Anfrage einige Abstimmungen mit dem zuständigen Arbeitskreis der LINKEN Bundestagsfraktion von Nöten, die leider etwas mehr Zeit in Anspruch genommen haben. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.

DIE LINKE ist dafür, die Steuerbegünstigung für Autogas (LPG) über 2018 hinaus zu verlängern, dabei aber bis 2022 abzuschmelzen, so wie es auch das Bundesfinanzministerium vorsieht. Diese Reduzierung der Steuerbefreiung sollte zum einen geschehen, da auch Autogas - als ein Nebenprodukt bei der Rohölförderung - auf fossilen Rohstoffen beruht und bei der Verbrennung Treibhausgase produziert. Denn auch im Kfz-Bereich müssen wir mittelfristig zu einer vollständigen Dekarbonisierung der Antriebe kommen, was unserer Auffassung nach im Wesentlichen auf eine Elektrifizierung des individuellen motorisierten Straßenverkehrs hinauslaufen wird, der im Übrigen deutlich reduziert werden muss. Zum anderen wird Autogas auch nach 2022 noch - mit dann vollem Steuersatz - im Vergleich zu Benzin oder Diesel steuerlich bevorteilt sein, da die Energiesteuer für letztere deutlich höher ist als die Energiesteuer auf Flüssiggase. Ferner sind die Rohstoffkosten von Propan und Butan geringer als die von Benzin und Diesel.

Zudem ergab eine Studie des Ifeu-Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums beim CNG-Antrieb (Erdgas) ein größeres Klimaschutzpotential als beim LPG-Antrieb (Autogas). Ersterer biete über die Option der Beimischung von Biomethan ein höheres Einsparpotential für CO2 als Autogas. Darüber hinaus, so die Studie, seien die Fahrzeuge mit LPG-Antrieb überwiegend umgerüstete größere und ältere Fahrzeuge mit zumeist höherem Verbrauch und schlechterem Emissionsverhalten. CNG-Fahrzeuge würden demgegenüber neu gekauft und entsprächen daher dem aktuellen Stand der Technik in puncto Effizienz und Klimaschutz. Deshalb wollen wir die Förderung auf CNG konzentrieren und ein klares Signal aussenden, dass wir die Zukunft - als Übergangstechnologie zu vollständig emissionsfreiem Antrieben - bei CNG sehen. Dafür spricht sich auch die genannte Studie aus. Aus Gründen des Vertrauensschutzes, und weil Autogas gegenüber anderen fossilen Kraftstoffen ökologische Vorteile hat, sollen die Subventionen aber langsam abschmelzen und nicht radikal beendet werden, so wie es das BMF in seinem Referentenentwurf vorsieht. Denn Autogas hat gegenüber herkömmlichen Kraftstoffen erheblich niedrigere Emissionswerte in den Bereichen Feinstaub und Stickstoffdioxid. Letztere liegen beispielsweise rund 85 Prozent unter dem klassischer Kraftstoffe. Der CO2-Ausstoß liegt um rund 15 Prozent darunter.

Als wichtigste Maßnahme, Autogas in naher Zukunft wettbewerbsfähiger zu machen, sehen wir im Übrigen den Abbau der steuerlichen Privilegierung für Diesel bei der Mineralölsteuer an.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald MdB