Frage an Matthias W. Birkwald von Jürgen H.
Sehr geehrter Herr Birkwald,
die zur Zeit stattfindenden Auftritte des dummen (wir sind das…. ) Volkes wird plötzlich auch von der Presse wahrgenommen und ausgeschlachtet. Die dort beschriebenen Vorfälle gibt es jedoch schon seit vielen Jahren, nicht erst seitdem ein mitverschuldeter Flüchtlingsstrom in unserem Land Schutz sucht. Die neuesten Vorfälle zeigen aber das dieser Mob immer mehr an Skrupel verliert und so stetig heftiger ihre unbegründete Wut auslassen. Das die Ordnungskräfte vor Ort scheinbar immer, natürlich ungewollt, in der Minderheit sind kann man kaum glauben. Der Staat sollte endlich die rechte Augenklappe abnehmen. Nun man kann abwarten und hoffen das es keine Toten gibt – oder – man nimmt z.B. die Polizeimassen welche die Fußballidioten davon abhalten sollen sich zu prügeln und lässt diese gegen den Mob aufziehen. Ich weiß das Polizei in Überzahl die Köpfe der selbsternannten Wutbürger nicht reinigen kann doch ein entschlossenes Entgegentreten könnte die Aufmärsche dieser Minderheit zumindest verkleinern! Was wird von staatlicher Seite aktuell unternommen um zu verhindern das eines Tages z.B. türkische Kioske mit „GO HOME“ beschmiert werden oder schlimmeren Auswüchsen ?
Freundliche Grüsse
Sehr geehrter Herr Helmsen,
Ihre Sorge, dass die Polizei nicht entschieden genug gegen rechte Gewalt vorgeht, teile ich ausdrücklich. Und das nicht erst seit den empörenden Fernsehbildern der vergangenen Wochen aus Bautzen und Clausnitz in Sachsen. Bei der sog. HOGESA-Demonstration im Oktober 2014 war auch in unserer Heimatstadt Köln die Polizei leider nicht in der Lage, rechte Gewalt zu stoppen.
Ebenso unterstützt meine Fraktion DIE LINKE ihre Forderung, dass die Polizei auf dem rechten Auge nicht blind sein darf. Das teile ich voll und ganz.
Meine Partei DIE LINKE ist aber weder im Bund noch in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen oder im Freistaat Sachsen an der Regierung beteiligt. Deshalb haben wir dort auch keinen direkten Einfluss auf das Handeln der Polizei. Als Oppositionspartei können wir aber den Finger in die Wunde legen: Wir können mit kritischen Fragen an die Regierung die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen. So werden z.B. seit Jahren regelmäßig die Antworten der Bundesregierung auf Fragen meiner Fraktionskollegin Ulla Jelpke nach der Zahl und Art der Straf- und Gewalttaten von Rechts veröffentlicht.
Sie sagen selbst, dass sich die Minderheit fremdenfeindlicher und teils auch offen neonazistisch auftretender, "selbsternannter Wutbürger" durch ein härteres Auftreten der Polizei nur einschüchtern, nicht aber überzeugen lassen wird. Und ich finde, dass Sie auch damit richtig liegen.
Im Bundestag haben wir deshalb auch vorgeschlagen, deutlich mehr Geld für Initiativen auszugeben, die über rechte Gewalt aufklären und zum friedlichen Protest dagegen ermutigen. Denn die Auswüchse, vor denen Sie warnen, werden wir nicht nur mit den Mitteln der Polizei verhindern können: Dafür brauchen wir auch den Einsatz engagierter Bürger*innen wie Ihnen, um den, wie Sie sagen, "selbsternannten Wutbürgern", zu zeigen, dass sie eben nicht ´das Volk´ sind, sondern nur eine Minderheit. Auch deshalb danke ich Ihnen als Kölner Bundestagsabgeordneter herzlich für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias W. Birkwald,
rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.