Frage an Matthias W. Birkwald von Jörg L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihre Frage. In der Frage steckt die Antwort. Es ist die feste politische Überzeugung der LINKEN, dass in einer reichen Gesellschaft Armut und soziale Ausgrenzung objektiv überwunden werden können. Deutschland ist ohne Zweifel ein reiches Land. Die wirtschaftlichen Ressourcen sind in ausreichendem Maße vorhanden. Entscheidend ist aber die Frage, wer wie viel von dem gesellschaftlichen Reichtum abbekommt. Dies hat - um auf die Frage "warum" zu kommen - natürlich mit dem grundlegenden Charakter unserer Wirtschaftsordnung zu tun: Das ist der Kapitalismus. Die Erfüllung der Profitinteressen der Unternehmen ist die oberste Richtschnur ökonomischen und politischen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch eine parlamentarische Demokratie. Die Regierenden bedienen daher nicht ausschließlich die Interessen der Wirtschaft, sondern bedürfen auch der politischen Unterstützung durch die Bevölkerung. Auf diesen politischen Mechanismus setzt DIE LINKE: Mobilisierung für eine gerechtere Gesellschaft - in den Betrieben, in den Parla-menten und in außerparlamentarischen Aktivitäten.

Die von Ihnen genannten Instrumente sind geeignet, die unerträglich gewordene soziale Ungleichheit in diesem Land zu reduzieren. Dies ist dringend notwendig, wie u.a. die Debatte um den Entwurf des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichtes deutlich macht. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ein Zitat wiedergeben, das in einer parlamentarischen Anhörung am 12. Dezember 2011 von dem Sachverständigen, Herrn Dr. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgetragen wurde. Dr. Stefan Bach berichtete für das vergangene Jahrzehnt „von einer bemerkenswerten Umverteilung von den Arbeitseinkommen zu den Unternehmens- und Vermögenseinkommen.“ Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen sei gegenüber den 1990er Jahren um etwa 5 Prozentpunkte gesunken. „Dies entspricht 100 Milliarden Euro im Jahr oder 4 Prozentpunkte des BIP.“ Werde der Verteilungsprozess genauer analysiert, so zeige sich: „das Wirtschaftswachstum der letzten Dekade ist großteils bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen gelandet. (…) Somit ist ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung angefallen und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent.“

Der wirtschaftliche Zuwachs kommt fast ausschließlich den Reichsten zu. Das ist ein Skandal und dagegen hilft nur eine Politik der sozialen Umverteilung. Die von Ihnen genannten Instrumente sind in diesem Zusammenhang wichtig und zentral. Allein ein Mindestlohn von 10 Euro würde den Arbeitnehmer_innen in der Summe 26 Mrd. Euro zusätzliche Erwerbseinkommen (brutto) bescheren (so das Prognos-Institut in einer Expertise). Sie sehen also: Es gibt effektive Wege die Verhältnisse Stück für Stück gerechter zu machen. Und dafür setzt sich die LINKE ein.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB