Frage an Matthias W. Birkwald von Walter L. bezüglich Finanzen
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft zu verwandeln. Deutsche Steuern sollen für die Sünden aller europäischer Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Unfaßlich. Die Transferunion darf nicht kommen!
Ich fordere Sie deshalb auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen eine EU-Transferunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, dass der Steuerzahler nicht auch noch hier belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Dies ist sicher nicht in Ihrem Sinn – daher legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Sind Sie pro oder contra EU-Transferunion?
Meine politische Unterstützung mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser wichtigen Zukunftsfrage abhängig.
Sehr geehrter Herr Lampersberger,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. DIE LINKE hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag die Euro-Rettungspakete abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass es sich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht um eine Griechen- oder Euro-Rettung sondern eine Bankenrettung handelt. Eine Transferunion für Banken lehnen wir ab.
Es sei jedoch hinzugefügt:
Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenstaaten wird durch Lohn- und Rentenkürzungen abgewürgt und die Banken und Finanzinvestoren verdienen an hohen Zinsen. Dabei war es nicht die Bevölkerungsmehrheit - weder in Deutschland noch in den übrigen EU-Staaten - die über ihre Verhältnisse gelebt hat.
Deutschland hat wegen seiner schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren an das Ausland verkauft als von dort eingekauft. Unsere Handelspartner mussten sich daher zunehmend verschulden. Die Staatshaushalte ächzen nun unter den faulen Krediten der "Finanzhaie". Die Menschen in Deutschland werden also gleich zweimal abkassiert: Durch niedrige Löhne und nun für Garantien. Dass in Ländern wie in Griechenland (mit Wissen der Bundesregierung) zudem ein hohes Maß an Korruption und Misswirtschaft herrschte, ist unbestritten.
Hierzu möchte ich den ehemaligen Chefredakteur des Handelsblatts zitieren:
„Verantwortlich für die griechische Schlamperei war der damalige Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Ein enger Verbündeter von Kanzlerin Merkel. Mit Hilfe der willigen Griechen gelang es Merkel (…), die Front der Südländer bei wichtigen EU-Entscheidungen aufzubrechen. Karamanlis war immer für einen Deal zu haben. Im Gegenzug musste der Grieche keine allzu kritischen Fragen zu seiner liederlichen Finanzpolitik fürchten.“
Bernd Ziesemer im Handelsblatt vom 23.April 2011
Die Vorschläge der LINKEN für eine Bewältigung der Schuldenkrise - u.a. zur Überwindung des Zinswuchers der Banken, zur Besteuerung hoher Vermögen und zur Überwindung des deutschen lohndumpings bzw. der Ungleichgewichte im europäischen Handel entnehmen Sie bitte u.a.
sowie
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/lohndumping-sprengt-euro/
Beste Grüße
Ihr
Matthias W. Birkwald, MdB
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.