Frage an Matthias W. Birkwald von Sabine J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Jeromin,

als erstes bitte ich um Ihr Verständnis für die relativ späte Beantwortung Ihrer Fragen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass uns leider erst seit dem 19. Februar der offizielle Bericht der Bundesregierung an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorliegt. Darin werden folgende Unterstützungsleistungen aufgeführt:

- zwei Wasserwerfer der Bundespolizei und 8 Beamte zur technischen Unterstützung. Weder Wasserwerfer noch Beamte sind laut Bericht zum Einsatz gekommen.
- Fünfzig sogenannte Halbgruppenfahrzeuge, die durch Aufkleber zu dänischen Fahrzeugen umgewidmet wurden.
- Das Bundeskriminalamt schickte einen Verbindungsbeamten „zum Informationsaustausch“.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz entsandte vier Mitarbeiter/innen.
- Die Bundeswehr war nur im Rahmen der von Dänemark beantragten AWACS-Überwachung mit Soldaten vertreten.

Zu dieser Unterstützung durch den Bund kommen noch Leistungen aus den Ländern:

- Schleswig-Holstein schickte zehn Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden und zwei Verbindungsbeamte
- Hamburg war durch einen Verbindungsbeamten vertreten.

Im Vorfeld der Konferenz gab es einen regen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Dabei wurden neben Lagebildern unter anderem auch auf Ersuchen Dänemarks aus der Datei „International agierende gewaltbereite Störer (IgaSt)“ Datensätze über 240 Personen übermittelt.

Ich hoffe, Ihnen ausreichend geantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald, MdB