Frage an Matthias W. Birkwald von Detlef G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Birkmann,
das BVG überrpüft momentan die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags.
Der Innenminister sagte folgendes hierzu: "Die Abschaffung des Soli „würde von vielen Menschen als Absage an die gesamtdeutsche Solidarität empfunden“." Zitat Ende.
Wie ist Ihr Standpunkt hierzu?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Girgel
Sehr geehrter Herr Girgel,
auf Ihre oben stehende Anfrage darf Ihnen mitteilen, dass nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - und auch nach meiner persönlichen Ansicht - der Solidaritätszuschlag derzeit noch unverzichtbar ist. Solange sich die Bundesregierung hartnäckig weigert, hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker zu besteuern, darf auf den Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden. Da Reiche und Vermögende aber im Gegenteil weiterhin von der Bundesregierung entlastet werden, würde der Wegfall des Solidaritätszuschlags, mit einem Volumen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr, zu noch mehr Armut führen und die Arbeitslosigkeit weiter befördern. Beides gilt es zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias W. Birkwald
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.