Sehr geehrter Herr Baade,
ich teile Ihre Auffassung, dass die Beschlagnahmung von Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen kritisch ist.
(...) Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung auf Erteilung eines Mandates zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt und bin damit auch Ihrer Intention gefolgt. Dies habe ich inzwischen auch auf Abgeordnetenwatch erklärt und verweise darum lediglich auf meine Homepage http://www.matthias-schmidt.berlin/ , auf der Sie meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten nachlesen können. (...)
(...) In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist keine Senkung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden vorgesehen. (...) Allerdings befindet sich der Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren und damit in der Beratung. (...) Sie haben die Möglichkeit, dieser Anhörung beizuwohnen und sich über die Diskussion zu informieren. (...)
(...) Ich habe darauf verwiesen, dass niemand bisher schlüssig darlegen konnte, dass Luftschläge dem sogenannten Islamischen Staat (IS) bisher in der Substanz geschadet hätten, obwohl die Operation bereits über ein Jahr läuft und mehr als 16.000 Ziele angegriffen wurden. Stattdessen beobachte auch ich eine Radikalisierung der entsprechenden Jugendlichen, beispielsweise in Frankreich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mir war bislang nicht bekannt, dass die Berichte zum Extremismus diesbezügliche Lücken aufweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Frage zum Thema "Routerzwang".