Frage an Matthias Schmidt von René P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
gegenwärtig wird im Bundestag die Änderung des Parteiengesetzes debattiert.
Setzen sie sich dafür ein, dass die Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispendern gesenkt werden, z.B. 0 bzw. 1.000 Euro für juristische Personen und 10.000 Euro für natürliche Personen pro Jahr?
Setzen sie sich auch dafür ein, dass Sponsoring (z.B. auf Parteiveranstaltungen) wie Spenden zu bewerten sind?
viele grüße,
rené pönitz
Sehr geehrter Herr Pönitz,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Gerne beantworte ich Ihnen ihre Fragen.
In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist keine Senkung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden vorgesehen. Auch gibt es keine Veränderung bei der Bewertung des Sponsoring hin zu einer künftigen Klassifizierung als Spende.
Allerdings befindet sich der Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren und damit in der Beratung. Bevor der Entwurf in die zweite Lesung geht, wird eine öffentliche Anhörung stattfinden, die einzelne Aspekte noch einmal eingehend erörtert.
Sie haben die Möglichkeit, dieser Anhörung beizuwohnen und sich über die Diskussion zu informieren. Sie findet am 14. Dezember um 14.00 Uhr im Maríe-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages statt.
Unter innenausschuss@bundestag.de können Sie sich anmelden.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Information geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Matthias Schmidt
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte: Ja, das Recht gilt für alle gleichermaßen. (...)
(...) Zum einen aus humanitären Gründen, vor allen Dingen aber auch, weil Menschen sich natürlich viel besser integrieren, wenn sie mit ihrer Familie hier leben. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn meine Familie vor den Grenzen unseres Landes irgendwo ausharren müsste. (...)
(...) Volksentscheide sind jedoch nicht das einzige Instrument, um die Demokratie direkter zu gestalten. Wir wollen auch das Petitionsrecht für die Menschen stärken. Dafür wollen wir die für öffentliche Petitionen nötige Anzahl von Stimmen verringern und einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung schaffen und auch Kindern und Jugendlichen eine bessere Einbindung ermöglichen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage A: Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag heute in einer Blitzaktion über die Grundgesetzänderungen entschieden hat. Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf laufen seit mehr als drei Monaten und in dieser Zeit wurde intensiv und mit viel Fachexpertise über die Änderungen diskutiert. (...)