Matthias Miller - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Corinna H. • 13.10.2023

Sehr geehrter Herr Miller, setzen Sie sich für die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht ein?

Antwort von Matthias Miller

CDU • 17.10.2023

Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.

Frage von Dietmar J. • 08.03.2023

Wie stehen Sie denn zu der zukünftigen ungerechten Behandlung der Baden-Württemberger ( im Vergleich zum Rest der Republik ) im Zuge der Grundteuerneuordnung.

Antwort von Matthias Miller

CDU • 05.04.2023

das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom April 2018 dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Grundsteuerrechts auferlegt, weil die geltende Einheitsbewertung auf der Grundlage veralteter Werte nicht mehr verfassungskonform war

Frage von Jannis S. • 14.02.2022

Sehr geehrter Herr Miller, am Wochenende fand die Bundesversammlung statt. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie dazu von Baden-Württemberg an- und abgereist?

Antwort ausstehend von Matthias Miller

CDU

Folgen

Frage von Rainer W. • 03.03.2021

(...) Was ist daran falsch gewesen Regional zu handeln, hinsichtlich auf die Themen Umweltschutz, Fachkräftemangel, Integration, und Bildung? (...)

Antwort ausstehend von Matthias Miller

CDU

Baden-Württemberg Wahl 2021

Open Data

Werden Sie Politik-Insider:in!

Dr. Matthias Miller

Primäre Reiter