Matthias Mieves

Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat sich der Bund dafür entschieden, die weitere Rückabwicklung öffentlicher Schutzräume zunächst auszusetzen und das bisherige Konzept zu überprüfen.

Ob die beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation ausreichen oder ggf. nachjustiert werden müssen, werden wir genau beobachten und prüfen.

Auch 2022 bekommen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine oder nur geringe Einkommenszuwächse.

Vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und für Familien gibt es vielfältige Entlastungen

Sie beschreiben Ihren Eindruck, dass in der Debatte zur Impfpflicht wichtige wissenschaftliche Aspekte ignoriert wurden.

Meine Haltung zur Impfpflicht: Ich unterstütze den Gesetzentwurf zu einer Impfpflicht ab 18, an dem ich auch mitgewirkt habe.