Wie ist Ihre Haltung zur Impfpflicht? Welche Alternativen gibt es zur Impfpflicht? Heißt für die Impfpflicht zu sein, nicht gegen das Grundrecht Artikel1. zu sein?
Sehr geehrter Herr H.,
gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Fragen.
Meine Haltung zur Impfpflicht: Ich unterstütze den Gesetzentwurf zu einer Impfpflicht ab 18, an dem ich auch mitgewirkt habe.
Welche Alternativen gibt es: Dem Deutschen Bundestag liegen weitere Anträge und Gesetzentwürfe vor - sie reichen von "Keinerlei Impfpflicht" bis "Impfpflicht ab 50" .
Verstößt eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz, Artikel 1?: Nein, laut einer öffentlich zugänglichen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist dies nicht der Fall. Die Ausarbeitung finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
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In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.