Wann wird die Pauschale Beihilfe auf Bundesebene eingeführt?
Sehr geehrter Herr Mieves,
in bereits 13 Bundesländern wurde die Pauschale Beihilfe für Beamte entweder eingeführt oder die Einführung ist zeitnah geplant. Wann kommt die Pauschale Beihilfe endlich auch auf Bundesebene – und sei es auch nur als Härtefallregelung wie in Schleswig-Holstein? Es klafft aktuell eine große Gerechtigkeitslücke, die vor allem vorerkrante und schwerbehinderte Beamte betrifft. Dies wurde auch schon vom Petitionsausschuss bemängelt. Wird die Pauschale Beihilfe überhaupt in den aktuellen Koalitionsverhandlungen diskutiert (man hört gar nichts zu diesem Thema)?
Selbst Unionsabgeordnete wie Alexander Throm (Frage vom 09.12.2024), Thorsten Frei (Frage vom 15.02.2025) oder Artur Auernhammer (Frage vom 20.02.2025) haben auf abgeordnetenwatch in ihren Antworten signalisiert, dass sie der Pauschalen Beihilfe mittlerweile offen gegenüberstehen.
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich war Teil der Koalitionsverhandlungen bzw. im Verhandlungsteam der SPD im Gesundheitsbereich. Wir haben strenge Vertraulichkeit vereinbart über alle Inhalte, die besprochen worden sind. Ich nehme Ihr Anliegen aber mit in meine parlamentarische Arbeit. Der 21. Deutsche Bundestag, dem auch ich angehöre, hat sich am Dienstag konstituiert. Im nächsten Schritt werden die Ausschüsse gebildet und die Themen verteilt. Dies steht noch aus. Ich kann Ihnen daher leider diesmal keine schnelle Antwort liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
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