Wie stehen Sie zur Prüfung eines AFD-Parteiverbotes, gegeben der jüngsten Umstände um die CORRECTIV Enthüllung?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage, die auch mich und viele andere Menschen in Deutschland sehr bewegt. Nicht erst seit den Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk zu dem rechtsextremen Treffen in Potsdam wünschen sich die meisten aufrechten Demokratinnen und Demokraten, dass die AfD in Gänze ausgebremst wird.

Möglichkeiten und Chancen eines Verbotsverfahrens werden daher politisch und vor allem juristisch geprüft, denn eine Regierung kann keine Partei verbieten, das können aus gutem Grund nur Gerichte. Die Gewaltenteilung ist das Fundament unserer demokratischen Grundordnung.

Die Prüfungen finden auf Bundesebene (aktuell noch mit keiner guten Erfolgsprognose) und auf Landesebene satt (hier gibt es mindestens 2 Bundesländern, in denen die AfD schon als gesichert rechtsextrem eingestuft ist). Beide Wege werden ernsthaft verfolgt und wenn genügend Beweise vorliegen, auch vorangetrieben. Natürlich denkt man spontan: Die Beweise liegen doch jetzt schon reichlich vor!  Aber für ein Parteiverbot reicht leider nicht der Nachweis von demokratiefeindlichen und grundgesetzwidrigen Haltungen und Äußerungen einzelner, mehrerer oder auch vieler AfD-Mitglieder und Funktionäre. Es muss nachgewiesen werden, dass es das strukturelle, erwiesene Ziel der Partei ist, unsere demokratische Struktur im Kern anzugreifen bzw. die bestehende Verfassung zu brechen und danach umzubauen. Das ist eine sehr hohe Hürde, was ein Rückblick auf die Verbotsverfahren gegen die NPD in der Vergangenheit gut dokumentiert.

Unabhängig davon, ob und wann ein solches Verfahren eingeleitet wird, müssen wir uns fortlaufend die Frage stellen: Wie kann und muss die AfD politisch bekämpft werden? Meiner Auffassung nach durch klare Abgrenzung ALLER demokratischen Parteien von den Zielen der AfD. Ebenso durch gute politische /handwerkliche Arbeit, durch die Lösung von handfesten Problemen, durch gute Kommunikation, den Fokus auf Fakten im Kampf gegen Fake News und auf die für die Menschen relevantesten Themen – denn das sind nicht die von der AfD permanent gepushten Themen.

Abschließend noch ein Gedanke, der auch in der aktuellen Situation bislang zu kurz gekommen ist:  Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass nicht nur Politikerinnen und Politiker gegen die AfD und andere Rechtsextreme kämpfen, sondern sich eine Bewegung aus der Breite der Gesellschaft entwickelt, die dies gemeinsam tut. Die Bilder der Demos in Köln, Leipzig und anderen Städten machen mir Hoffnung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves