Finden Sie es nicht Undemokratisch eine Partei wie zum Beispiel die AFD zu verbieten?

Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für das Verbot einer Partei gibt es in Deutschland extrem hohe Hürden, die unsere demokratische Verfassung vollkommen zu Recht vorgibt. Das Verbot von Parteien könnte sonst zu einem Instrument werden, wie es in absolut nicht demokratischen Ländern wie z. B. Russland genutzt wird. Das kann bei uns nicht passieren.
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme. Denn dann muss man davon ausgehen, dass so eine Partei nicht mehr Teil eines demokratischen, pluralistischen Systems sein will, sondern die gegenwärtige Aktivität in dem System nur dessen Unterhöhlung bis hin zur Zerstörung dient.
Die Demokratie in Deutschland muss vor solchen Parteien geschützt werden. Sollten sich ausreichende Belege für eine strukturell rassistische (Präambel Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die des Menschen mit Migrationshintergrund!) und antidemokratische Zielsetzung der AfD finden, ist es notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht über einen Verbotsantrag entscheidet. Zum Wohle der Demokratie und unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves