Steht die SPD weiterhin hinter der Cannabis Legalisierung und wird diese im Falle einer GroKo mit der CDU verteidigen?
Sehr geehrter Herr Mieves, wie steht die SPD derzeit zur Cannabis Legalisierung?Leider scheint die sog. "Säule II" (Fachgeschäfte) von Karl Lauterbach nicht mehr umgesetzt zu werden.
Die CDU hat schon angekündigt, auch "Säule I" (erlaubter Besitz bis 50 g, erlaubter privater Eigenanbau, CSCs) wieder zurückdrehen zu wollen.
Wir die SPD als möglicher Koalitionspartner da mitspielen oder die bisher erfolgte Teil-Legalisierung verteidigen?Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Während der Gesetzesberatungen haben mich über 5.000 Mails zum Thema Cannabisgesetz erreicht, den Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss und im Plenum haben wir als Koalition auch mit meiner Stimme verabschiedet. Auch wenn die zweite Säule zunächst nicht kommt, ist uns mit dem CannG ein Riesenschritt gelungen. Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten. Als Sprecher für e-Health und direkt gewählter Abgeordneter für Kaiserslautern stehe ich Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
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