Wie stehen Sie zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
einem Beitrag auf Spiegel-online vom 16.8.2022, konnte ich entnehmen, daß der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer Übergewinnsteuer auch in Deutschland für rechtlich möglich hält. Andere EU-Länder u.a. Italien haben sie schon eingeführt. Der FDP-Finanzminister Lindner spricht sich strikt dagegen aus, obwohl dadurch Einnahmen bis zu 100 Mrd Euro zu erzielen wären. Da die SPD stets die Meinung vertritt, daß starke Schultern mehr zu stemmen hätten, bin ich durch das Schweigen zu dieser Steuer schon etwas irritiert.
Vielen Dank für Ihre Antwort zu dieser Thematik.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich möchte die SPD eine Übergewinnsteuer und darüber wird seitens der SPD auch nicht geschwiegen. Im Gegenteil. Ich erlaube mir, dazu aus dem Handelsblatt vom 08.08.2022 zu zitieren:
" Weil die Verbraucherpreise aber ohnehin schon auf Rekordniveau sind, unterstützen immer mehr Deutsche die Forderung von SPD und Grünen nach einer Sondersteuer auf sogenannte Übergewinne in Krisenzeiten. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends halten 76 Prozent eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen für richtig.
SPD-Chefin Saskia Esken erneuerte am Freitag die Forderung nach einer solchen Steuer. Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, "also eben aus der Krise Profit schöpfen“, sagte sie in der ARD. Diesen sollte der Staat abschöpfen, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten."
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.