Wie stehen Sie zu den Wünschen des CEO der Deutschen Post Frank Appel, wonach die gesetzlichen Zustellfristen gelockert werden sollten?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
der Rheinpfalz vom 9.11.22, habe ich entnommen, daß der der Bestverdiener unter den DAX-Vorständen Herr Appel eine Lockerung der gesetzlichen Zustellfristen fordert, dies obwohl die Post in vielen Regionen ihren Zustellfristen seit Monaten nicht nachkommt. Wie Ihnen aus Ihrem Wahlkreis bekannt bleibt die Post nicht tagelang, sondern oft wochenlang aus. Aus meiner Sicht nicht hinnehmbare Defizite eines durch die Umsatzsteuerbefreiung entstandenen Monopolisten, dem auch noch jedes Jahr die gewünschte Portoerhöhung genehmigt wird. Die Gegenleistung dafür blieb er dafür schuldig, während die Gewinne und Vorstandsgehälter gestiegen sind, statt in notwendiges Personal zu investieren. Ich jedenfalls halte die Forderung des Ceo für vollkommen inakzeptabel.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zum allgemeinen Aspekt kann ich sagen, dass die Postdienstleistungen der Deutschen Post für mich zur Daseinsvorsorge gehören. Deshalb sehe ich eine Aufweichung der Zustellfristen kritisch.
Sie sprechen in Ihrer Frage auch die akuten Probleme bei der Zustellung in Ihrer Region an. Da Sie in meinem Wahlkreis wohnen, ist mir die Situation seit Beginn der Zustellprobleme im Sommer 2022 bekannt. Seitdem engagiere ich mich sowohl für dauerhafte Lösungen, als auch für kurzfristige Brückenlösungen. Ich stehe in engen Abständen regelmäßig mit den regional Verantwortlichen der Post im Austausch, gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der besonders betroffenen Kommunen. Dreh- und Angelpunkt der Probleme vor Ort ist die personelle Unterbesetzung, verbunden mit hohen Krankenständen (insbesondere Corona und andere Atemwegserkrankungen). Schon länger läuft eine aktive Anwerbekampagne der Post für neue, fest angestellte Zustellerinnen und Zusteller.
Seit Beginn der Probleme hat sich die Situation vor Ort spürbar verbessert, ist aber noch nicht gut. Die Personalkampagne läuft weiter.
Deshalb bin ich optimistisch, dass spätestens im neuen Jahr (das Weihnachtsgeschäft ist überall eine Herausforderung für die Post) eine gute und stabile Zustellsituation erreicht werden kann. Ich werde diesen Prozess weiter aufmerksam begleiten und habe bereits für den Beginn des kommenden Jahres vereinbart, dass ich ein Zustellzentrum für die Region besuchen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ärztinnen und Ärzten geht es da sicher ähnlich.
Der öffentliche Gesundheitsdienst, die Selbstverwaltung, die öffentliche und kommerzielle Forschung erhalten so ein besseres Bild von der Gesundheit und Gesundheitsversorgung in Deutschland.
die Schweigepflicht verliert nicht an Bedeutung und Datenschutz bleibt wichtig. Bei allen Digitalgesetzen im Gesundheitswesen müssen wir abwägen im Sinne des Patienten: ist die Nutzung oder die Nicht-Nutzung gefährlicher?
Nein, Tierarznei wird ebenfalls mit 19% besteuert. Ja, wir müssen die GKV-Finanzen stärken.