Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?

Sehr geehrter Herr. K.

recht herzlichen Dank für Ihre Frage.

Der neue Entwurf zum Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Sektorenziele zugunsten einer sektorenübergreifenden Gesamtrechnung weichen. Dies ermöglicht es, flexibler auf Überschreitungen in den einzelnen Bereichen zu reagieren und genau dort anzusetzen, wo es die größten Einsparmöglichkeiten gibt. Zusätzlich werden die Maßnahmen nicht an bisherigen Verfehlungen festgelegt, sondern anhand einer Prognose für die Zukunft erstellt. So werden verzerrende Effekte vermieden und es kann besser überprüft werden, ob Deutschland auf dem richtigen Pfad ist. Dabei ist vor allem ein Aspekt bedeutend: Die Klimaziele bleiben unverändert. Das heißt, durch die Reform darf keinesfalls mehr CO2  ausgestoßen werden als vorher.

Nun zu Ihrer Rechnung. Zwar erlaubt das Klimaschutzgesetz bis 2045 noch CO2-Emissionen, diese sollen aber sukzessive reduziert und die Klimaschutzlücke geschlossen werden. Mit den bereits beschlossenen Maßnahmen sinkt diese Lücke um 70%. Werden zusätzlich noch alle politisch vereinbarten Maßnahmen berücksichtigt, verkleinert sich die Klimaschutzlücke um bis zu 80%. Mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen verschiebt sich auch das Zeitlimit zum Erreichen der Klimaziele nach hinten und das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels rückt einen wichtigen Schritt näher.

Neben den gesetzlichen Beschlüssen zur Erreichung der Klimaziele investiert Deutschland aber auch international in den Schutz unseres Klimas. So haben wir mit internationalen Klimahilfen in einer Rekordhöhe von über 6,3 Milliarden Euro vorzeitig unser Ziel für 2025 erreicht. Mit diesem Geld werden ärmere Länder dabei unterstützt, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren und Anpassungsmaßnahmen gegenüber Klima- und Wetterextremen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves