Welche Maßnahmen halten Sie seitens der Ampel für erforderlich, daß die wirtschaftlich schwächsten Landkreise, wovon überproportional viele in der Westpfalz liegen, nicht weiter abgehängt werden?

Sehr geehrter Herr U.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Als Erstes möchte ich auf Ihre Formulierung „prekäre Situation“ eingehen. Ich empfinde unsere Region absolut nicht als „prekär“. Wir können viele positive Entwicklungen in den letzten Jahren vorweisen, z. B. in Bezug auf die niedrige Arbeitslosigkeit. Wir leben in einer attraktiven Region, die viele Menschen anzieht. Nicht nur als Touristen. Es gibt bei uns viel Zuzug aus den Städten, die Menschen leben gerne bei uns auf dem Land.

In der Region tut sich auch eine Menge in Bezug auf die Wirtschaft aufgrund einer aktiven Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. Als Beispiel möchte ich das im Aufbau befindliche Batteriewerk in Kaiserslautern nennen - gefördert über Bund und Land Rheinland-Pfalz. Das Werk zieht seinerseits auch Zulieferer an und so wächst die Attraktivität des Standortes kontinuierlich. Solche Förderungen finden übrigens deutschlandweit für verschiedene Branchen statt, vor allem für Batterien und Chips (der Fokus liegt dabei aktuell auf Ostdeutschland und dem Saarland). Gerade für die Region (Stadt und Landkreis) Kaiserslautern hat auch die Weiterentwicklung der Uni-, Wissenschafts- und Institutslandschaft viele Gründungen und Unternehmensansiedlungen nach sich gezogen, insbesondere rund um Fraunhofer, DFKI, RPTU. Diese Entwicklung geht weiter und verstärkt sich.

Abschließend möchte ich noch auf ein strukturelles Problem verweisen, das die Westpfalz seit Jahrzehnten benachteiligt:  die von Ihnen erwähnten Regionen gehören historisch bedingt zu den Landkreisen mit sehr hohen Altschulden. Altschulden schränken den Spielraum für Investitionen ein, die eine Region noch attraktiver für den Ausbau und Ansiedlungen von Dienstleistungen, Industrie und Mittelstand machen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben, dass der Bund eine Teilübernahme der kommunalen Altschulden umsetzen wird.  Für eine grundgesetzkonforme Regelung sind wir dazu im Gespräch mit den Ländern und mit der Union, da nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums eine Grundgesetzänderung notwendig sein wird, für die wir die Stimmen der Union in Bundestag und Bundesrat brauchen werden.

 Mit freundlichen Grüßen

Matthias Mieves