Was ist ihre Meinung zum Rechtsruck in osteuropa Polen, Ungarn und Co und wie soll sich die Bundesrepublik zu den eben genannten Ländern verhalten?
Guten Abend Herr B.,
bei diesem Thema muss Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union klar Flagge zeigen und aktiv dagegen vorgehen. Wenn die Grundlagen unserer gemeinsamen Werte in europäischen Ländern missachtet werden, müssen auch Sanktionen wie z. B. die Kürzung europäischer Fördergelder angewendet werden, um unsere Grundwerte durchzusetzen.
Weitere Fragen an Matthias Mieves
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.