Was gedenken Sie gegen die ausufuernde Korruption in der Politik zu tun?
Sehr geehrter Herr Mieves,
herzlichen Glückwunsch erstmal für ihr erfolgreich erworbenes Mandat im Bundestag.
Ich als Steuerzahler bin es Leid, erstmal Steuern zu zahlen, um die äußerst hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten zu begleichen, und dann noch an Non-Profit-Organisationen zu Spenden, um die Korruption in der Politik einigermaßen in Grenzen zu halten. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Kai M.
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage und die Glückwünsche.
Leider ist die Politik als Ganzes durch die Vergehen Einzelner in Verruf geraten. Daher ist es wichtig, Korruption mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ich begrüße es, dass sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass Bundestagsabgeordnete keine bezahlte Lobby-Tätigkeit mehr neben ihrem Mandat ausüben dürfen. Außerdem werden die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärft - jetzt muss genauer angegeben werden, woher und in welcher Höhe Nebeneinkünfte kommen.
Dies sind sinnvolle Maßnahmen, die aus meiner Sicht Korruption allerdings auch nicht garantiert ausschließen. Deshalb halte ich es weiterhin und dauerhaft für wichtig, Verdachtsfälle von Korruption genau zu untersuchen und in bestätigten Fällen auch entsprechend zu bestrafen.
Herzlicher Gruß,
Matthias Mieves
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