Thema:Tierschutzgesetz: Sehr geehrter Herr Mieves, der aktuelle Entwurf zum Tierschutzgesetz sieht kaum eine Verbesserung der aktuellen Missstände vor. Wie positionieren Sie und Ihre Partei sich ?
Wenn Tiere schon für unsere Ernährung sterben müssen, warum unter solch grausamen und lebensverachtenden Bedingungen, wie
- Anbindehaltung von Kühen
- Kastenstandhaltung von Sauen
- betäubungsloses Kastrieren und Kupieren
- Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
- Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Kommen wir bitte weg von der Massentierhaltung und zur nachhaltigen und artgerechten Haltung von Tieren. Jetzt haben Sie die Chance das Tierschutzgesetzt und zwar ein "richtiges" das wirklich greift umzusetzen um das Leid der Tiere zu beenden und bitte ohne extrem (abartige) lange Übergangsfristen.
Die Zeit ist reif, dass hier was entscheidendes passiert. Die Akzeptanz der Bevölkerung zu" weitermachen wie bisher" ist zunehmend schwindend.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Kürzlich habe ich auf dieser Plattform ausführlich Stellung zur Novelle des Tierschutzgesetzes genommen. In meiner Antwort an Frau P. finden Sie entsprechend auch Antworten auf die Punkte, die Ihnen wichtig sind.
Ergänzend gehen Sie in Ihrer Frage auf Tiertransporte in Länder außerhalb der EU ein. Gerne erläutere ich Ihnen dazu den Stand aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion:
Tierrechtsexperten und auch die Tierschutzexpertinnen und Experten der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein. Unabhängig von dem Ergebnis ist es aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion generell unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen bei Tiertransporten eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.