Sollten wir weiter Gas aus Russland kaufen?
Sehr geehrter Herr Mieves,
können wir weiter guten Gewissens Gas aus einem diktatorischen Regime kaufen, wenn dafür demokratische Staaten geopfert werden müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Kai M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ereignisse rund um Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die Reaktionen Deutschlands und der EU sind sehr dynamisch. Daher ist in der vergleichsweise kurzen Zeit seit Ihrer Anfrage einiges passiert. Der Stopp von Nord Stream 2 war ja bereits ein direktes und starkes Zeichen, das Russland hart getroffen hat. Außerdem wurden zahlreiche, umfangreiche Sanktionen auf den Weg gebracht, die die Finanzierung des Krieges erschweren und die Handlungsfähigkeit des russischen Diktators hart treffen. Dazu gehört das Einfrieren der internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank, der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT sowie die Sanktionierung russischer Oligarchen.
Weiterführend wird mit Hochdruck geprüft, wie die EU bzw. Deutschland Sanktionen auch auf russische Rohstofflieferungen ausweiten kann. Dafür muss zumindest teilweise Ersatz durch Energieträger wie Erd- und vor allem Flüssiggas aus anderen Ländern sichergestellt werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur besseren Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl ist generell ganz oben auf der Maßnahmenliste.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Treibstoffschnellablass (TSA) mit Verweis auf den Kerosinablass Ende Juni 2024 über der Westpfalz. Ich kann die Verunsicherung gut verstehen – alleine die Vorstellung, dass im Luftraum über der eigenen Heimat mehrere Tonnen Flugzeugtreibstoff abgelassen werden, ist beklemmend.
Ich gehe davon aus, dass demnächst im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und auch hier im Bundestag die Studie ausgewertet wird.
Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Was jedoch die Fundamentalkritik des Berichtes angeht, so stimme ich dieser ganz und gar nicht zu. Für mich liest sich das so, als würde man einen Tag nach Grundsteinlegung eines Hauses kritisieren, dass man noch nicht einziehen kann.