Sehr geehrter Herr Mieves, kommt in dieser Legislaturperiode noch die Säule 2 vom Cannabis-Gesetz? Mit freundlichen Grüßen Kai M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für die Anfrage. Die s. g. 2. Säule, nämlich regionale Modellprojekte mit kommerziellen Lieferketten zum Verkauf von Cannabis ist bundesrechtlich und europarechtlich deutlich komplexer als Säule 1. Die Prüfungen und Abstimmungen laufen weiter. Einen Abschluss des gesamten Verfahrens - insbesondere mit Blick aus europäisches Recht - vor Sommer 2025 halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ärztinnen und Ärzten geht es da sicher ähnlich.
Der öffentliche Gesundheitsdienst, die Selbstverwaltung, die öffentliche und kommerzielle Forschung erhalten so ein besseres Bild von der Gesundheit und Gesundheitsversorgung in Deutschland.
die Schweigepflicht verliert nicht an Bedeutung und Datenschutz bleibt wichtig. Bei allen Digitalgesetzen im Gesundheitswesen müssen wir abwägen im Sinne des Patienten: ist die Nutzung oder die Nicht-Nutzung gefährlicher?
Nein, Tierarznei wird ebenfalls mit 19% besteuert. Ja, wir müssen die GKV-Finanzen stärken.