Sehr geehrter Herr Mieves, kommt in dieser Legislaturperiode noch die Säule 2 vom Cannabis-Gesetz? Mit freundlichen Grüßen Kai M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für die Anfrage. Die s. g. 2. Säule, nämlich regionale Modellprojekte mit kommerziellen Lieferketten zum Verkauf von Cannabis ist bundesrechtlich und europarechtlich deutlich komplexer als Säule 1. Die Prüfungen und Abstimmungen laufen weiter. Einen Abschluss des gesamten Verfahrens - insbesondere mit Blick aus europäisches Recht - vor Sommer 2025 halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.