Sehr geehrter Herr Mieves, kommt in dieser Legislaturperiode noch die Säule 2 vom Cannabis-Gesetz? Mit freundlichen Grüßen Kai M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für die Anfrage. Die s. g. 2. Säule, nämlich regionale Modellprojekte mit kommerziellen Lieferketten zum Verkauf von Cannabis ist bundesrechtlich und europarechtlich deutlich komplexer als Säule 1. Die Prüfungen und Abstimmungen laufen weiter. Einen Abschluss des gesamten Verfahrens - insbesondere mit Blick aus europäisches Recht - vor Sommer 2025 halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Bei der Massentierhaltung haben wir in dieser Wahlperiode 2023 bereits einen wichtigen Schritt getan, nämlich die Einführung des Tierwohllabels auf allen verpackten Fleischprodukten.
Ja, Olaf Scholz sollte und wird wieder bei der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der SPD antreten.
Ich finde es gerecht, wenn die Lasten in unserer Gesellschaft nach den Möglichkeiten verteilt werden. Eine zusätzliche Steuer für Multimillionäre wäre genau in diesem Sinne. Dann könnte mehr über Steuern finanziert werden. Als es derzeit der Fall ist. Eine solche Steuer ist leider mit der FDP in der Regierung nicht durchsetzbar.
Ergänzend gehen Sie in Ihrer Frage auf Tiertransporte in Länder außerhalb der EU ein. Gerne erläutere ich Ihnen dazu den Stand aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion: