Sehr geehrter Herr Mieves, in welche Ausschüsse würden Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion wählen lassen, sofern Sie die freie Auswahl hätten?
Hallo Volker,
sofern ich die Auswahl hätte und die Ausschüsse bleiben wie sie sind, würde ich mich gerne in den Ausschüssen Verkehr und Wirtschaft einbringen. Denn dort geht es um Themen und Budgets, die für unsere Region in den kommenden Jahren entscheidend sein werden. Z. B. um den Ausbau von Glasfaser und Infrastruktur wie auch die Transformation der Automobilbranche Mithilfe neuer Technologien rund um Wasserstoff.
Weitere Fragen an Matthias Mieves
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.