Sehr geehrter Herr Mieves, bei welchen Themen haben Sie sich in der vergangenen Wahlperiode für ihren Wahlkreis eingesetzt? Mit freundlichen Grüßen Kai M.

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihre für Ihre komplexe Frage. Gerne fasse ich die konkreten Schwerpunkte meiner Arbeit für unsere westpfälzische Heimat zusammen. Vorab möchte ich noch betonen, dass alle Ergebnisse meiner Arbeit als Gesundheitspolitiker mit Schwerpunkt Digitalisierung (vom E-Rezept bis hin zur Elektronischen Patientenakte und den Angeboten im Bereich Telemedizin) natürlich ebenfalls für alle Menschen in unserer Region relevant sind. Gleiches gilt für weitere, bundesweit greifende Reformen und Erfolge, die ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen konnte. Stellvertretend für viele weitere möchte ich da folgende „Top Ten“ nennen:

• Erhöhung des Gesetzlichen Mindestlohnes
• Energiepauschalen und Strom- und Gaspreisbremsen im Zusammenhang mit der Energiekrise/dem Krieg gegen die Ukraine
• 49 Euro-Ticket
• Massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien
• Rentenreform mit deutlichen Verbesserungen auch für Menschen mit Erwerbsminderungsrenten
• Stärkung der Bundeswehr durch ein Sondervermögen
• Sicherheitspaket u. a. mit Verschärfungen bei Grenzkontrollen und Abschiebungen
• BAföG-Reform und Erhöhung
• Erhöhung Kindergeld
• Steuererleichterungen zum Abbau der s. g. kalten Progression

Nun zu meinen Schwerpunkten speziell für die Heimat. 

Zur Einordnung für alle, die den Zuschnitt meines Wahlkreises nicht kennen: Dieser hat einerseits die Stadt Kaiserslautern als dynamisches Mittelzentrum mit einem stetig an Größe und Bedeutung wachsenden wissenschaftlichen Campus. Die Landkreise Kaiserslautern, Kusel, Donnersbergkreis und die Stadt Kusel sind eher ländlich geprägt. Neben Weinbau und Landwirtschaft gibt es sehr gute mittelständische Betriebe. Für Arbeitsplätze in der Industrie pendeln die Menschen nach Kaiserslautern oder in Nachbarregionen.

Eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Leben in Stadt und Land ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Dafür brauchen sie gerade bei uns Fördergelder des Bundes für Investitionen sowie Entlastungen bei den historisch bedingten Altschulden. 

Deshalb habe ich mich in den Jahren kontinuierlich beim Bund für die Gewährung von Fördermitteln für viele bei uns relevanten Bereiche eingesetzt:  Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfaser, Mobilfunk), Umstieg auf batteriebetriebene Elektrobusse in Kaiserslautern, Wissenschaftsförderung (Schwerpunkt KI), gezielte Förderung von Brennpunkt-Schulen, Innenstadttransformation, Kulturförderung, Denkmalschutz. Insgesamt konnte ich in diesen Bereichen in den letzten dreieinhalb Jahren rund 100 Mio. Euro an Bundesförderung in den Wahlkreis holen.

Was die Entlastung von Altschulden angeht, so stand die Befreiung hoch verschuldeter Kommunen von ihren Altschulden im Koalitionsvertrag. Ich habe mich für die Umsetzung gemeinsam mit der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion persönlich beim Bundeskanzler eingesetzt. Leider konnte dieses Zeil, das auch Olaf Scholz für sehr wichtig hält, aufgrund des Widerstandes einiger Länder im Bundesrat bislang nicht umgesetzt werden. Für mich und für die SPD ist das damit aber noch lange nicht vom Tisch – im Gegenteil. Im Kampf für die Altschuldenentlastung sehe ich eines meiner wichtigen Ziele auch für die kommende Wahlperiode.

Neben den kommunalen Finanzen bzw. Projekten sind natürlich Arbeitsplätze (Sicherung der alten und Schaffung neuer) ein zentrales Thema. Deshalb stehe ich in regelmäßigem Austausch mit den Betriebs- und Personalräten in der Region, ebenso wie mit klein- und mittelständischen Unternehmern. In Berlin habe ich mich deshalb besonders für faire Energiepreise für (energieintensive) Unternehmen eingesetzt – vom Bäckereibetrieb bis zu Großbetrieben. Wichtig ist aber neben Erhalt auch die Ansiedlung von neuen, großen Arbeitgebern. Deshalb stehe ich in gutem Austausch mit Amazon, setze mich weiterhin für die Ansiedlung des ACC-Batteriewerkes in Kaiserslautern ein, und habe mich als Gesundheits- und Wahlkreispolitiker außerordentlich über den neuen Standort des Pharmaunternehmens Eli Lilly in Worms gefreut. 

Neben der digitalen Infrastruktur ist auch der ÖPNV für Unternehmen, Pendler und den Tourismus wichtig. Beim ÖPNV kann ich als Bundespolitiker wenig direkten Einfluss nehmen, arbeite aber eng mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag zusammen, wenn es um Verbesserungen bei der S-Bahn und die Reaktivierung von Bahnstrecken wie der Glantalbahn und der Zellertalbahn geht.

Zum Schluss möchte ich nochmal auf meinen Schwerpunkt als Gesundheitspolitiker zurück kommen: Die Ärztliche Versorgung auf dem Land und eine gute und vor allem qualitativ hochwertige stationäre Versorgung sind wichtige Faktoren für die Lebensqualität bei uns daheim. Deshalb habe ich von Beginn der Gespräche zur Krankenhausreform an die Perspektive der Menschen bei und eingebracht. Der stetige Austausch mit den lokalen Akteuren in den Kliniken und im Gesundheitswesen allgemein ist ein zentraler Bestandteil meiner Arbeit daheim und in Berlin. Auch hier arbeite ich eng mit Oliver Kusch aus Kusel, meinem fachlichen Pendant im Landtag in Mainz zusammen. Ich werde dementsprechend die Umsetzung der Krankenhausreform im Wahlkreis aktiv begleiten – natürlich unter der Voraussetzung, dass ich am 23. Februar wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten.

Herzliche Grüße

Matthias Mieves