Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 30.08.23

Sehr geehrter Herr K.,

in der Tat haben wir bei der vorhergehenden Frage von verschiedenen Klimaschutzlücken gesprochen. Ich habe mich auf die Lücke zwischen tatsächlicher Emission und festgelegtem Ziel der Bundesregierung bezogen (Reduzierung der Klimagasemissionen 2030 gegenüber 1990 um 65%).

Mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris haben wir uns ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Mit den aktuellen politisch beschlossenen Maßnahmen ist dieses Ziel momentan noch nicht erreichbar. Wie aber an der Verkleinerung der Lücke zwischen tatsächlichen Emissionen und Klimaschutzgesetz erkennbar ist, sind wir uns der Notwendigkeit des Handelns bewusst und arbeiten Schritt für Schritt an der Erreichung der Ziele. Die Bundesregierung steht weiterhin vollumfänglich hinter den Klimazielen von Paris und ist auch weiterhin bestrebt, weitere Maßnahmen für deren Einhaltung zu treffen. Daran wird fortwährend gearbeitet.

Diese Maßnahmen müssen aber stets vor dem Hintergrund der Lebensrealität der Menschen in Deutschland gesehen werden. Da der Klimaschutz ein extrem breites Spektrum an Maßnahmen verlangt, sind damit auch sehr viele Interessenkonflikte verbunden. Es können in der politischen Realität keine radikalen Maßnahmen getroffen werden, die mitunter große Teile der Gesellschaft vor den Kopf stoßen. Deutschland ist gleichzeitig Industriestandort, bevölkerungsreichstes Land in Europa und Sozialstaat und hat mit dem Klimaschutz damit eine besonders herausfordernde Aufgabe. Es gilt, stetig weitere Verbesserungen des Klimaschutzes in Abwägung der politischen, wirtschaftlichen und nicht zuletzt gesellschaftlichen Folgen zu treffen.

Das Ziel muss hierbei die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad bleiben. Die bereits getroffenen Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung, von denen ich bereits Beispiele in der vorherigen Frage genannt habe, geben bereits den Impuls in die richtige Richtung. Weitere Schritte auf unserem Weg sind etwa der Einsatz für international einheitliche Regeln zum Klimaschutz für fairen Wettbewerb, das Stoppen der Entwaldung und der Schutz der Moore. Darüber hinaus soll die Energiewende vorangetrieben werden. All diese Aspekte tragen dazu bei, näher nicht nur an die Ziele des Klimaschutzgesetzes sondern auch an die des Pariser Klimaschutzabkommens zu gelangen. Unser Ziel ist und bleibt die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles - daran arbeiten wir in der Ampelkoalition und gerade auch in der SPD mit aller Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves