Halten Sie es für angemessen, wenn durch die Legalisierung von Cannabis vielen Menschen das Recht genommen wird keine Drogen zu konsumieren, da sie dann als Passiv-Raucher dazu gezwungen werden?
Sehr geehrter Herr Mieves,
in seiner Twitter-Nachricht https://www.scinexx.de/news/biowissen/marihuana-schwaden-sind-ungesuender-als-tabakrauch/ kündigt der Justizminister für das kommende Jahr eine Legalisierung von Cannabis an.
Laut Studien wie z.B https://www.scinexx.de/news/biowissen/marihuana-schwaden-sind-ungesuender-als-tabakrauch/ geht von Cannabis für Passiv-Raucher sogar eine höhere Gesundheitsgefahr aus als bei herkömmlichen Zigaretten. Somit droht für Passiv-Raucher ein noch stärkerer Eingriff in ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, als es jetzt mit den Tabakprodukten der Fall ist.
Ich vermute, dass viele Millionen Menschen so wie ich, weder Tabak noch Cannabis auch nicht als Passiv-Raucher konsumieren möchten.
Halten Sie es für angemessen, dass viele Millionen Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, damit ein paar Tausend Menschen Cannabis konsumieren können?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Nichtraucherschutz hat bereits beim Tabakkonsum einen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik. Seien Sie daher versichert, dass sowohl bei dem im Herbst anstehenden Gesetzentwurf, als auch bei den anschließenden Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag ein besonderes Augenmerk auf dem gesundheitlichen Schutz Aller liegen wird. Besonders auch auf dem Schutz der Menschen, die ggf. passiv vom Cannabis-Konsum betroffen sein können.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.