Halten Sie den aktuellen, überproportional hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen in Deutschland für gerechtfertigt und sinnvoll?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
zunächst darf ich Ihnen alles Gute für 2024 wünschen.
Dem Beitrag "Wie die Regierung ihre Staatsbediensteten nervt" in der heutigen FAZ, S.15, konnte ich entnehmen, daß der Erfüllungsaufwand der Bürokratiekosten für Unternehmen um 7,7 Mrd Euro und für die öffentliche Verwaltung um 2,1 Mrd Euro lt. Stat.Bundesamt in 2022 in Deutschland angestiegen ist. Mithin haben sich allein in einem Jahr diese Kosten um knapp 10 Mrd Euro auf 26,8 Mrd Euro exorbitant erhöht.
Auch das IDW moniert u.a. im heutigen Handelsblatt S.30 :" Hohe Belastungen für Unternehmen", diesen hohen, ineffizienten Bürokratieaufwand. Ich vertrete die Meinung, daß ein Abbau dieser überdimensionierten Bürokratieaufwendungen für Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zwingend geboten ist.
Erbitte dazu Ihre Meinung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Volker U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich befürworte den Abbau von Bürokratie. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu bereits Eckpunkte vorgelegt. Ich engagiere mich zudem in meinem Fachbereich Digitalisierung in der Gesundheitspolitik für den Abbau überflüssiger Bürokratie und stehe dazu im Austausch mit den Akteuren im Gesundheitswesen. Außerdem unterstütze ich unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei seinen Initiativen, Bürokratie abzubauen. Dazu hat auch er ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt, was im Rahmen verschiedener Gesetzesvorhaben in die Umsetzung geht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme
Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne im Einzelnen eingehe:
Ich kann Ihnen versichern, dass ich das tue - fortlaufend und auf vielen Wegen.