Die Bundesrepublik ist ein souveräner Staat! Warum sind die USA nicht verpflichtet, unsere Regierung darüber zu informieren, was sie auf deutschen Boden lagert/transportiert?
Herr Mieves,
Frage von Karl-Heinz A. • 27.07.2024 , bzgl. Streumunition,
Antwort von Matthias Mieves
SPD • 01.08.2024
Zitat: ... die USA sind nicht verpflichtet, die Bundeswehr bzw. die Bundesrepublik darüber zu informieren...
Herr Mieves, ein ganz einfache Frage. Die Bundesrepublik ist ein souveräner Staat! Die US geniesst spätestens seit den 2+4 Verträgen kein "Besatzerrecht" mehr, ist also Gast auf fremden Hoheitsgebiet!
1. Wieso sind die USA nicht verpflichtet, die Bundesregierung zu informieren, wenn sie als Gast auf deutschen Boden bindende deutsche Verträge (Oslo) unterläuft?
2. Ist, Ihres Wissens nach, dies in der EU auch so, dass die USA nicht verpflichtet sind zu sagen, was sie auf deren Hoheitsgebiet macht?
3.Lässt die SPD zu, dass sich Minister Pistorius abduckt, der nicht den USA, sondern dem dt. Staat dient?
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Trotz-Aechtung-US-Streumunition-in-Deutschland-Recherche-von-Panorama-und-STRGF,pressemeldungndr24658.html
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Stationierung von US- und NATO-Einheiten in Deutschland und den anderen NATO-Ländern unterliegt verschiedenen bilateralen und internationalen Vereinbarungen, darunter auch dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzabkommen zum Truppenstatut. Die USA bzw. NATO haben auf dieser Grundlage eine Art eingeschränkte Souveränität auf deutschem oder andrem Gastland-Boden, auch wenn sie keine "Besatzungsmacht" mehr sind. Selbstverständlich gibt es dennoch umfangreiche Kooperationen und Verpflichtungen den Gastnationen gegenüber. Ein Beispiel: Wie bereits beschrieben wird umfassend über Lagerung und Transport von militärischem Gefahrengut unterrichtet und unterliegt auch Genehmigungspflichten. Von der Pflicht zur Unterrichtung nicht betroffen ist die Benennung des Waffentyps.
Alles, was die von Ihnen erwähnte aktuelle Recherche des NDR betrifft, werde ich wie in meiner Antwort an Herrn A. beschrieben erst kommentieren, wenn ich dazu die erbetene Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium erhalten habe.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ergänzend gehen Sie in Ihrer Frage auf Tiertransporte in Länder außerhalb der EU ein. Gerne erläutere ich Ihnen dazu den Stand aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion:
Auch wird die Anbindehaltung von Tieren grundsätzlich verboten.
Bei den gerade veröffentlichten Recherchen u. a. durch den NDR hat sich ein Sprecher der US-Army zu dem Thema geäußert und Lagerung von Streumunition in Miesau und Transport von dort in die Ukraine bestätigt. Das nehme ich – wie bereits gesagt – sehr ernst und werde mich mit der Bitte um Bewertung der Aussagen des Army-Sprechers an die Bundesregierung wenden.
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Treibstoffschnellablass (TSA) mit Verweis auf den Kerosinablass Ende Juni 2024 über der Westpfalz. Ich kann die Verunsicherung gut verstehen – alleine die Vorstellung, dass im Luftraum über der eigenen Heimat mehrere Tonnen Flugzeugtreibstoff abgelassen werden, ist beklemmend.