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Matthias Mieves
SPD
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Frage von Volker U. •

Befürworten Sie eine deutliche Entlastung der geringen und mittleren Einkommensbezieher, die durch die kalte Progression besonders belastet werden?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
dem heutigen Handelsblatt (Inflation frißt Gehalt S.12) habe ich entnommen, daß nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft(IW), gerade kleinere und mittlere Einkommensbezieher durch die kalte Progression, infolge der hohen Inflationsrate überproportional steuerlich belastet werden.
Welche Vorschläge hat dazu die SPD bzw. die Fraktion, um diese monetären Defizite zu verringern?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Volker U.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr U.,

ja, ich befürworte die Entlastung von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen.

Die Ampelregierung hat bereits einiges auf den Weg gebracht, um die Menschen zu entlasten. Unter anderem wird es pauschale Zahlungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 300 Euro geben, für Kinder gibt es 100 Euro zusätzlich. Außerdem wurden die Steuern auf Diesel und Benzin gesenkt sowie das 9 Euro Ticket eingeführt. Zudem wird ab dem 01. Juli die EEG Umlage abgeschafft, was den Strom billiger macht.

Darüber hinaus befürworte ich weitere Entlastungen von Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Ich halte es für sinnvoll, die kalte Progression jährlich auszugleichen, in dem der Steuerfreibetrag sowie die Einkommensteuersätze angepasst werden. Zudem befürworte ich den Vorschlag des Bundesarbeitsministers zur Einführung eines sozialen Klimageldes. Dies würde insbesondere kleineren und mittleren Einkommensbeziehenden helfen.

Herzlicher Gruß,

Matthias Mieves

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