Dr. Matthias Miersch

(...) Ich denke, in den kommenden Monaten werden wir eine spannende Debatte um die Zukunft der Kernkraft erleben. Dazu gehören auch die Fragen eines angemessenen und dauerhaft verfügbaren Haftungskapitals. Auch die Atomkonzerne dürften nunmehr gemerkt haben, dass sie sich mit ihrem Vertrauensbruch und dem Ausstieg aus dem Ausstieg in eine Situation manövriert haben, auf deren Grundlage unternehmerisch schwer zu planen ist. (...)

(...) Sachliche Diskussionen sind auf einer solchen Basis kaum möglich und scheinbar von Regierungsseite nicht gewollt. Diese Feststellung wird durch das Verhalten der Koalitionsparteien im Bundestag untermauert, die die Gesetze zur Laufzeitverlängerung im Eiltempo und quasi ohne Diskussion durch das Parlament jagen wollen. (...)

(...) Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung ist dieses jedoch nicht der Fall. Vielmehr würde ich überlegen, ob nicht eine Direktwahl des Bundeskanzlers eher angezeigt wäre, da so eine stärkere Trennung zwischen Parlament und Regierung eintreten würde. (...)

(...) Mein Vorschlag hierzu ist eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass ein künftiger Bundespräsident bei seiner Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen muss. Hierdurch wäre erreicht, dass schon im Vorfeld der Wahlen eine Konsensfindung zu Gunsten eines wirklich überparteilichen Kandidaten stattfinden müsste. (...)

(...) Sinn des Zugewinnausgleichs ist es, den wirtschaftlichen Erfolg aus der Ehezeit gerecht zu teilen. (...) So wird häufig derjenige, der einen Lohn für seine Arbeitsleistung erhält, von dem anderen Partner durch Haushaltsführung, Kindererziehung etc. (...)

(...) Der Antrag stellt fest, dass die „Regelungen zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher und akademischer Abschlüsse in Deutschland“ unzureichend sind. (...)