Frage an Matthias Miersch von Frederik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Braun,

auch diese Frage beantworte ich Ihnen gerne. Aufgrund der historischen Erfahrungen in der Bundesrepublik Deutschland haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes davon Abstand genommen, direkte Wahlen eines Staatsoberhauptes durch die Bevölkerung vorzusehen. Natürlich kann aufgrund der inzwischen vergangenen Jahrzehnte auch eine Debatte über die Änderung dieser Modalitäten geführt werden, was Sie auch an meinem Vorschlag erkennen. Die Direktwahl des Bundespräsidenten würde ich dennoch nicht präferieren, da sie suggerieren könnte, dass der Bundespräsident "wirkliche" Macht ausüben kann. Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung ist dieses jedoch nicht der Fall. Vielmehr würde ich überlegen, ob nicht eine Direktwahl des Bundeskanzlers eher angezeigt wäre, da so eine stärkere Trennung zwischen Parlament und Regierung eintreten würde.

In den USA kann man allerdings auch die Schattenseiten eines solchen Verfassungsgefüges (Blockaden) beobachten, so dass diese Debatte sehr sorgfältig zu führen ist. Bei der Position des Bundeskanzlers hat man im Gegensatz zur Position des Bundespräsidenten aber die verfasssungsrechtliche Macht, die eine Direktwahl begründen könnte, wenngleich die historischen Erfahrungen in Deutschland stets berücksichtigt werden sollten. Grundsätzlich möchte ich noch anmerken, dass unsere Verfassung nach meiner Einschätzung aus gutem Grund die politische Willensbildung auch über Parteien vorsieht, so dass ich davor warnen möchte, Parteien grundsätzlich nur Klüngel etc. zu unterstellen. Parteiprogramme und Parteipolitik setzen Grenzen im individuellen Verhalten eines Politikers und geben auch ein gewisses Maß an Verlässlichkeit. Es sollte nicht ausgeblendet werden, dass es bei entsprechenden Wahlen nie nur um ein einziges Thema gehen darf und auch nicht darum, ob jemand eine bestimmte Eigenschaft als Politiker hat.

Ich denke aber schon, dass auch Parteien sich ändern müssen und halte deshalb die Debatte über Direktwahlen und natürlich auch über Volksbegehren/Volksentscheide für außerordentlich wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch