Dr. Matthias Miersch

(...) Sie sprechen mit Ihrer Frage nach der Ausweisung von Vorranggebieten für Biogasanlagen ein Thema an, in dem politisch zurzeit sehr viel Bewegung ist. (...)

(...) Bislang war jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, nicht zu erreichen. Gerade in den letzten Tagen haben Frank-Walter Steinmeier und der österreichische Bundeskanzler eine Initiative gestartet, auf europäischer Ebene ein Volksbegehren für die Durchführung einer Finanztransaktionssteuer anzuschieben. Sie sehen an diesen Zeilen, dass ich Ihre Meinung teile, wonach Formen der direkten Demokratie auch das Verhältnis zwischen Bürgern/Parlamenten/Regierungen aktivieren können. (...)

(...) Die gemeinsamen Toiletten werden gewerblich betrieben, sind aber nach meinen bisherigen Erfahrungen immer sauber und liegen zentral. Den Preis empfinde ich wie Sie als hoch, denke aber auch daran, was noch vor einigen Jahren der Begriff „Bahnhofstoilette“ ausgedrückt hat. (...)

(...) Am Beispiel der Asse zeigen sich die unvorhersehbaren Risiken. Nach ersten Schätzungen muss eine Summe von mindestens drei Milliarden Euro aufgebracht werden. (...)

(...) Täterprofile sind zu komplex, um sie auf einen Aspekt zu reduzieren, wie Sie mit dem Beispiel aus Rostock beweisen. Besonders meine Erfahrungen als Strafverteidiger haben mich gelehrt, dass es nicht möglich ist, die von Ihnen gestellte Schuldfrage stets abschließend jemals zu beantworten und schon gar nicht monokausal. Der richtige Ansatz für die Vermeidung von Gewaltverbrechen ist ein präventiver, der Ausgrenzungen in unserer Gesellschaft vermeidet. (...)

(...) Die bestehende Gesetzeslage hat zur Grundlage, dass der abzuleistende Zivildienst „arbeitsmarktneutral“ sein soll. Ehemalige oder zukünftige Beschäftigte sollen während des Zivildienstes nicht zu billigen Arbeitskräften werden. (...)