Frage von Lothar G. • 19.05.2024
Antwort von Matthias Miersch SPD • 07.06.2024
Eine direkte Gegenfinanzierung ist so nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll
Eine direkte Gegenfinanzierung ist so nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll
Wirtschaft und Soziales müssen stets zusammengedacht werden!
Beim Thema Rüstung und Militärhilfen müssen wir stets darauf bedacht sein, die Auswirkungen dieser Handlungen zu berücksichtigen
Das Tariftreuegesetz ist eines der großen Ziele der SPD in dieser Legislaturperiode
Eine grundsätzliche Aufarbeitung, wie Politik in zukünftigen Pandemiesituationen bestmöglich reagieren kann, halte ich für sinnvoll.
Die AfD diskriminiert Menschen und grenzt sie aus. Der Umgang mit der AfD darf sich allerdings nicht allein auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens beschränken!