Wie gehen Sie mit dem Wunsch nach AfD Verbot um? Wann und wie werden Sie dazu aktiv?
Mich haben die Ergebnisse der Recherchen von CORRECTIV! weder überrascht noch schockiert.
Sondern mein zunehmendes Entsetzen bestärkt, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.
Ich setze mich als Einzelperson jetzt auch für die Prüfung eines Verbotes der AfD ein.
Demokratie muss viel aushalten, um Vielfalt zu garantieren.
Menschenfeindliches Gedankengut und Massendeportationspläne jedoch nicht.
Hier sind Grenzen überschritten, die zeigen, dass diese Partei (und auch die Werteunion) der Überprüfung bedarf.
Sollte dieses Gedankengut mit 1/3 Mehrheiten oder höher in Landesparlamente gelangen, ist glasklar - spätestens (!) nach der Correctiv Recherche - was der Weg sein wird.
Ich zähle auf Sie, als meinen demokratischen Vertreter im Bundestag, sich wehrhaft zu zeigen.
Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der AfD und ihrer Wähler:innen.
Wer diese Partei wählt, wählt den Rückwärtsgang in eine deutsche Vergangenheit, zu der wir doch an jeder Stelle „nie wieder“ sagen.
Dankeschön!
Sehr geehrter Herr Z.,
Vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich nachfolgend gerne eingehe.
Zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass Sie sich als aktiver Bürger für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen. Ich möchte Ihnen versichern, dass auch ich alles in meiner Macht Stehende tue, um unsere demokratischen Freiheiten und unsere pluralistische Gesellschaft zu verteidigen!
Die Enthüllung des Geheimtreffens der Rechtsextremen und Verfassungsfeinde zeigt, wie Demokratie unter Druck geraten kann. Das Verbot einer Partei ist jedoch ein scharfes Schwert, das unsere Demokratie nur in äußersten Notfällen ziehen sollte. Unser Grundgesetz bietet diese Möglichkeit, um unsere Verfassung zu schützen. Wenn die zuständigen Verfassungsorgane davon überzeugt sind, dass eine Partei nachweislich verfassungsfeindlich handelt, dann haben sie die Möglichkeit und die Pflicht, ein Verfahren einzuleiten. (Auch gegen einzelne Personen gibt es hier übrigens Möglichkeiten, wie die Debatte um Björn Höcke zeigt.) Die Anhaltspunkte und Belege dafür sind bei der AfD – auf alle Fälle in Teilen (bestimme Landesverbände etc.) – in den letzten Wochen und Monaten sicherlich mehr geworden.
Die AfD hat keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sie diskriminiert Menschen und grenzt diese aus. Der Umgang mit rechter Hetze und der AfD darf sich jedoch nicht allein auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens beschränken. Wir brauchen jetzt eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung, die endlich begonnen hat. Unsere Demokratie lebt nicht nur von einzelnen Institutionen, sondern von vielen mutigen Demokratinnen und Demokraten. Es freut mich deshalb sehr, dass überall in diesem Land Menschen aufstehen und ihre Stimme für die Demokratie erheben. Jeder kann und muss jetzt etwas tun, um unsere Demokratie zu verteidigen!
Sehr geehrter Herr Z., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort, meine Sicht auf Ihren Vorschlag darlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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