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(...) Auch die Intention hinter dieser Frage kann ich verstehen. Wer möchte nicht gerne die „Mannschaften“ kennen, die durch ein Wahlkreuz auf dem Platz stehen könnte? Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die SPD stets den Anspruch hatte, für ihre Inhalte gewählt zu werden. (...)
(...) Ich denke, dass die SPD-Bundestagsfraktion ganz in Ihrem Sinne handelt, indem sie eine flächendeckende Bezahlung fordert, die auf dem heutigen oberen Gehaltsniveau aufsattelt. In schwierigen Verhandlungen mit den Unionsparteien ist es gelungen, dies auch im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, sodass derzeit an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird. (...)
(...) Herr Schubert, eine sachgerechte Einschätzung Ihres Falles ist aus der Ferne kaum möglich. Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an Ihre(n) Landesdatenschutzbeauftrage(n) zuwenden. Diese(r) wird Ihnen besser Auskunft geben können. (...)
(...) Es wird Zeit endlich, auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten ist da aus meiner Sicht der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. (...)
(...) 1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)
(...) Natürlich gibt es nicht den „einen“ Weg, „einfache“ Menschen wieder von der SPD zu begeistern. Entscheidend ist für mich aber, dass wir als Sozialdemokraten für einen handlungsfähigen Staat stehen, der den Bürger*innen innere und soziale Sicherheit gibt. (...)
