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Matthias Miersch
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Frage von Christoph R. •

Frage an Matthias Miersch von Christoph R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Miersch,

seit Oktober letzten Jahres ist der Besitz und Verkauf von Cannabis in Kanada legal. Einige Bundesstaaten der USA haben diesen Weg ebenso eingeschlagen, Luxemburg wird voraussichtlich dieses Jahr nachziehen. Weitere Länder , wie Uruguay/ Spanien/Niederlande sind diesen Weg schon vor Jahren gegangen. Andere wie Belgien oder Österreich haben den Besitz von Mengen des Eigenbedarfs entkriminalisiert. Sie sehen, das sind alles keine 3. Welt Länder und es herrscht auch keine Anarchie in diesen Ländern. Im Gegenteil, die Konsumraten von Minderjährigen sind sogar zurück gegangen. Bei uns hängt man aber immer noch an einem schon längst überholten Btmg fest, obwohl die Zahlen zeigen das die Prohibition ihr Ziel nicht erreicht! Die Zahl der Konsumenten steigt seit Jahren, obwohl der Besitz verboten ist. Dadurch haben wir keinen Verbraucher und Jugendschutz! Wir geben Millionen von Euro jährlich aus für ein "Verbrechen ", das wenn überhaupt nur selbstschädigend ist. Das haben mittl
 erweile auch Ihre Fachpolitiker gemerkt und sich für eine neue Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis ausgesprochen. Nun wurde ein Beschluss zu diesem Thema vertagt, auf Wunsch der Fraktionsführung, obwohl sich die entsprechenden Fachgruppen für die Annahme der neuen Position entschieden haben. Warum? Was wollen Sie damit erreichen? Warum haben Sie überhaupt Fachpolitiker, wenn der Vorstand am Ende die Beschlüsse torpediert? 
Haben Sie sich mal mit dem Thema auseinander gesetzt und die Meinung ihrer eigenen Parteikollegen und der der Sachverständigen gehört ( Debatte im Gesundheitsausschuss vom letzten Jahr)? Warum lassen Sie erneut Zeit ins Land ziehen, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen? 
Was sagen Sie zu der Entscheidung der WHO, die Ergebnisse der neuen Cannabisstudie unter Verschluss zu halten? Ist es nicht komisch, das ein Ergebnis nicht veröffentlicht wird? Das ist erstmalig der Fall und ein absolutes Novum.

Mit freundlichen Grüßen

B.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr B.,

im Juni vergangenen Jahres fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Wie Sie bereits angeführt haben, sind andere, auch europäische Länder, diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik. Es wird Zeit endlich, auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten ist da aus meiner Sicht der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Einlenken ausdrücklich.

Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Dies ist nicht nur die Position der Gesundheitsexperten*innen der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch die von Andrea Nahles und mir. In den nächsten Tagen wird es im Parteivorstand hierzu einen finalen Beschluss geben, bei dem ich keine Hindernisse für eine Zustimmung sehe.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch

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