Dr. Matthias Miersch

(...) Die Frage, ob die Gerichte noch arbeiten, lässt sich indes ohne Weiteres bejahen.  (...)

Es ist unbestritten, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine sehr große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Viele Organisationen leisten wichtige Beiträge für das Gemeinwohl und werden daher zurecht steuerlich begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gemäß § 52 AO erfüllen. Über die Gemeinnützigkeit einer Tätigkeit und ihren Beitrag für die Allgemeinheit kann es unterschiedliche Meinungen geben. In einigen Fällen führen die Entscheidungen der Finanzbehörden auch zu kontroversen Debatten, wie bei den von Ihnen genannten Beispielen Changeorg und Campact oder auch bei Attac.

Es ist unbestritten, dass ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine sehr große Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Viele Organisationen leisten wichtige Beiträge für das Gemeinwohl und werden daher zurecht steuerlich begünstigt, sofern sie die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gemäß § 52 AO erfüllen.

(...) Um diese Akzeptanz zu erhalten, ist mir eine Vielzahl von Maßnahmen wichtig: Dazu gehören unter anderem ein transparentes Genehmigungsverfahren und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen und Bürger*innen, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen. (...)

(...) Es ist zu erwarten, dass 4 von 5 Berechtigten Frauen und unter Profiteuren viele Ostdeutsche sein werden. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Strauß, die Bundesregierung muss sich grundsätzlich an das europäische Pflanzenschutzmittelrecht halten, kann Glyphosat also national nicht verbieten. Allerdings bietet das EU-Recht mehr Spielräume zur Begrenzung des Einsatzes, die die SPD-Bundestagsfraktion und Bundesumweltministerin Schulze bestmöglich ausnutzen wollen. Der grundsätzliche Ausstieg bleibt aber natürlich das Ziel, wofür ich mich auch persönlich schon seit vielen Jahren einsetze. (...)